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EU-Treffen in Brüssel - Außenminister beraten über Türkei und Hongkong

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Seit der Corona-Krise gab es nur Videokonferenzen, heute treffen sich die EU-Außenminister zum ersten mal wieder in Brüssel. Wichtigstes Thema: Etliche Streitpunkte mit der Türkei.

Die Außenminister der EU sind zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie persönlich in Brüssel zusammengekommen. Ein Thema waren die Beziehungen mit der Türkei.

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Die EU-Außenminister kommen heute erstmals seit Beginn der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie im März wieder zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen die Beziehungen zur Türkei.

Mit Ankara gibt es eine Reihe von Konfliktthemen: Sie reichen von den durch die EU als "illegal" eingestuften Öl- und Gasbohrungen vor Zypern und Griechenland bis zur umstrittenen Rolle des Landes in den Konflikten in Syrien und Libyen. Gleichzeitig sieht die EU die Türkei als wichtigen Partner in der Migrationspolitik und unterstützt das Land mit Milliardenzahlungen bei der Versorgung von Millionen Flüchtlingen aus Syrien.

Mit der Türkei habe die EU derzeit "keine Werteverbindung mehr", sondern nur noch "wechselseitige strategische Interessen", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen, CDU.

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Grüne wollen Stopp des Auslieferungsabkommens

Weitere Themen des Außenministertreffens sind die mögliche Reaktion der EU auf das neue Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf das neue Gesetz das deutsche Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. Deutschland müsse damit aufhören, "Menschen nach Hongkong auszuliefern", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

Außerdem wollen die Außenminister über die Corona-Pandemie in Lateinamerika sprechen, wo die Infektionszahlen in vielen Ländern weiter deutlich steigen. Seit März hatten die EU-Außenministertreffen wegen der Corona-Krise nur als Video-Konferenzen stattgefunden.

"Die EU hat schon viele Hochleistungsverhandlungen erlebt - aber diese Woche wird ein Rekord", so ZDF-Korrespondent Andreas Kynast zum kommenden EU-Sondergipfel zu Corona-Hilfen.

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