Bundesaußenminister Maas will den Druck auf Fluggesellschaften erhöhen, die Migranten nach Belarus bringen. Lukaschenko bezeichnete er als "Chef eines staatlichen Schleuserrings".
Der belarussische Diktator Lukaschenko will die EU mit Geflüchteten unter Druck setzen. Sie würden über Minsk eingeflogen und zur polnischen Grenze gebracht, so der Vorwurf der EU. Tausende versuchen seit dem Sommer die EU-Grenze zu überwinden.
Die Bundesregierung drängt auf neue EU-Sanktionen gegen Belarus, die auch Charterverträge europäischer Airlines mit der belarussischen Gesellschaft Belavia betreffen könnten.
Deutschland wolle nicht länger zusehen, dass Unternehmen Geld damit verdienten, dass sie Geflüchtete nach Deutschland oder andere europäische Länder brächten, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum Auftakt eines EU-Ministertreffens in Luxemburg.
Tweet vom Auswärtigen Amt
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Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Maas: Lage in Belarus "dramatisch"
Der Außenminister nannte die politische Lage in Belarus "nach wie vor dramatisch, was die Unterdrückung der Opposition angeht, aber auch die Menschenrechtsverletzungen, die dort tagtäglich stattfinden".
Präsident Alexander Lukaschenko benutze Flüchtlinge als Instrument, um Druck auf europäische Staaten auszuüben, und sei "nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings", sagte Maas.
Polen macht die Grenze dicht und lässt keine Hilfsorganisationen und Journalisten zu den Migranten. In Warschau gab es dagegen am Wochenende Proteste.
Migranten mit Flugzeugen an EU-Grenze gebracht
Maas stellte sich damit hinter EU-Staaten wie Litauen und Polen, die Lukaschenko bezichtigen, sich mit dem Durchschleusen von Migranten aus Ländern wie dem Irak oder Afghanistan für EU-Sanktionen zu rächen. Die Menschen werden demnach auf dem Luftweg nach Minsk und von dort aus an die Grenze zu den EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen gebracht.
In Deutschland sind der Bundespolizei zufolge seit August auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen mehr als 4.300 Menschen unerlaubt eingereist.
Lettischer Minister fordert neue Wirtschaftssanktionen
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte, dass zwar einige Fluggesellschaften ihre Praxis beendet hätten, Migranten über die Türkei oder Irak nach Belarus zu fliegen. Dafür seien andere in das Geschäft eingestiegen. Die EU müsse das Thema mit größerer Dringlichkeit behandeln als bisher geschehen.
Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte neue EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus und auch Strafen für die belarussische Fluggesellschaft Belavia. Auch andere EU-Außenminister unterstützen dies.
Quelle: ZDF
Gegen die belarussischen Airlines hatte die EU bereits im Mai ein Flugverbot in den europäischen Luftraum beschlossen. Allerdings stellen Luftfahrtgesellschaften in der EU der staatlichen belarussischen Airline Belavia laut Medienberichten Flugzeuge per Leasing zur Verfügung oder leisten technische Unterstützung.
Einer der größten Umschlagplätze - ein sogenannter Hub - für solche Flugzeuge ist Irland. Der irische Außenminister Simon Coveney machte in Luxemburg deutlich, die neuen Strafmaßnahmen dürften sich nicht gegen "laufende Verträge" von Airlines mit Belarus richten. Die EU könne aber "das künftige Leasen von Maschinen an Belavia" mit Sanktionen belegen.
Zahl der Asylbewerber nimmt deutlich zu
Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat der EU-Asylbehörde EASO zufolge zuletzt wieder deutlich zugenommen. Gründe seien unter anderem ein Höchststand bei Afghanen sowie über Belarus geschleuste Flüchtlinge nach Osteuropa, hatte EASO-Direktorin Nina Gregori gesagt. Die meisten Flüchtlinge reisen derzeit danach über Polen nach Deutschland ein.
- "Stoppt die Folter an der Grenze" zu Belarus
Protest in Polen: Tausende demonstrieren am Sonntag gegen die Beschlüsse des Parlaments, die Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu legalisieren.