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Abgeordnete fordern harte Maßnahmen

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EU-Sanktionen gegen Belarus? - Abgeordnete fordern harte Maßnahmen

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Alexander Lukaschenko steckt Tausende Protestierende ins Gefängnis. Warum die EU darauf bisher keine Antwort findet, und die Außenminister es heute trotzdem versuchen.

In einer Sondersitzung beraten sich die EU-Außenminister über den Umgang mit Belarus nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger berichtet aus Brüssel.

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"Ich fühle mich stark", sagt Maria Kalesnikawa im Interview mit dem ZDF. "Einfach dadurch, dass wir die Stimme des belarussischen Volks sind und dass wir alle zusammen sind." Die Wahlkampfleiterin von Swetlana Tichanowskaja ist neben Veronika Zepkalo die dritte Frau an der Spitze des Oppositionsbündnisses in Belarus (Weißrussland).

Maria Kalesnikawa ist Oppositionspolitikerin in Belarus und trat gegen Machthaber Lukaschenko an. Nun fordert sie ein Ende der Gewalt und will einen Dialog mit Lukaschenko beginnen. Westliche Sanktionen gegen ihn seien noch zu früh.

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Während Tichanowskaja das Land - offenbar unter Druck der Regierung - verlassen hat, spricht Kalesnikawa per Skype aus Minsk. Es muss die eigene Stärke sein, auf die sie baut - nicht die der EU. Sie sagt: "Es ist vielleicht noch zu früh, um über Sanktionen zu reden."

Tichanowskaja verlässt Belarus -
"Habe sehr schwierige Entscheidung getroffen"
 

Nach der Präsidentenwahl in Belarus hat die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja das Land verlassen. Sie begründet ihren Schritt nun in einem Video.

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EU-Abgeordnete machen Druck

Genau das aber erwarten viele Europaabgeordnete von einer europäischen Außenpolitik. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, verlangt vor dem Treffen am Freitagnachmittag, dass die Außenminister "Wahlfälschungen und Polizeigewalt deutlich verurteilen und sich für die Freilassung der politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen einsetzen.“

Die EU müsse "gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen“ beschließen, so Keller.

Nach den Wahlen vom Sonntag schlägt Alexander Lukaschenko die Opposition blutig nieder. Swetlana Tichanowskaja, das Gesicht des Widerstands, ist überraschend nach Litauen geflohen.

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Sanktionen gegen Lukaschenko?

Sanktionen - das Wort hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bislang vermieden. Josep Borrell twitterte noch am Dienstag eher pflichtbewusst, man beobachte die Entwicklung und arbeite an einer Antwort.

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Erst am Donnerstag lud Borell schließlich zum Videotreffen heute um 15.00 Uhr.

Zwei Dutzend Europaabgeordnete hatten zuvor befunden, die Reaktion des EU-Außenministers sei zu zurückhaltend - und machten ihm Beine, mit einer fraktions- und länderübergreifenden Resolution, inklusive Detailvorschlägen:

Wir haben da vor allem die Möglichkeit, dass wir ihnen die Einreise verweigern.
Michael Gahler, EU-Abgeordneter und CDU-Außenpolitiker

Und: "Das sollten wir dann auch immer auf deren Familien erweitern, das trägt dann die Frustration auch immer in die Familien der Entscheidungsträger", sagt der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler, einer der Unterzeichner, im Deutschlandfunk.

Seit der Präsidentschaftswahl in Belarus hat es heftige Proteste gegen die Regierung gegeben. Einige Demonstranten waren festgenommen worden und berichten nun von Misshandlungen im Gefängnis.

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Einstimmigkeit in EU fraglich

Das Zögern von Borrell, der Ärger der Abgeordneten - beides erklärt den Blick auf die Hürden für Sanktionen. Einstimmigkeit unter allen 27 Mitgliedstaaten ist nötig - und einer könnte ausscheren. Das EU-Mitgliedsland Ungarn ruft die Europäische Union dazu auf, die Brücken zu Belarus nicht abzureißen. So schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite:

Wir sind daran interessiert, dass in der EU dialogbasierte Entscheidungen getroffen werden, die den künftigen Ausbau von Beziehungen zwischen der EU und Belarus nicht unmöglich machen.
Peter Szijjarto, Außenminister von Ungarn

Es war die erste offizielle Äußerung der rechtsnationalen Regierung in Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte erst im Juni Lukaschenko in Minsk besucht und dabei ein Ende der - wenigen - derzeit noch bestehenden EU-Sanktionen gegen Belarus gefordert.

Innenminister entschuldigt sich -
Belarus lässt viele Gefangene frei
 

Unerwartet lassen die Behörden in Belarus mehr als 1.000 festgenommene Demonstranten frei. Der Innenminister entschuldigt sich öffentlich. Dennoch drohen jetzt EU-Sanktionen.

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Nachbarländer wollen vermitteln

Kein Wort von Sanktionen aber auch von den direkten Nachbarn, den baltischen Staaten und Polen. Lukaschenko müsse deeskalieren, die Gewalt müsse aufhören, fordern sie gemeinsam Donnerstag Abend. Politische Gefangene müssten freikommen.

Ausgehend von ihrer eigenen Geschichte drängen sie auf einen Runden Tisch der "nationalen Versöhnung“ und bieten sich als Vermittler an. Das klingt nach 1989. Das friedliche Europa, das danach entstand, schreibt sich auch die EU auf die Fahnen und setzt sich - im Umgang mit dem "letzten Diktator“ Lukaschenko - damit selbst den Maßstab.

Gunnar Krüger ist Korrespondent im ZDF-Studio Brüssel.

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