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EU-Außenministertreffen - Kommen Sanktionen gegen Türkei und Belarus?

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Beim EU-Außenministertreffen gibt es Streit um den Umgang mit Belarus. Und der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei ist so heftig, dass Krieg nicht ausgeschlossen ist.

Der Streit zwischen Türkei und Griechenland um Gasvorkommen im Mittelmeer und die Entwicklung in Belarus waren Themen beim Treffen der 27 EU-Außenminister. Es wurde über die Wirksamkeit von Sanktionen gestritten. Das Treffen wird am Freitag fortgesetzt.

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In der EU gibt es heftigen Streit über den Umgang mit der Türkei und die geplanten Sanktionen gegen Belarus. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Berlin machten die baltischen Staaten am Donnerstag deutlich, dass sie die bisherigen EU-Pläne für Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko für absolut unzureichend halten.

Zugleich drohte Zypern indirekt mit einem Veto gegen Belarus-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird. Neue Sanktionen gegen die Türkei halten allerdings Länder wie Deutschland für derzeit unangebracht, um Bemühungen zur Beilegung des Konflikts um Erdgas-Erkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer nicht zu gefährden.

Lukaschenko kommt wohl nicht auf Sanktions-Liste

Die drei baltischen Staaten sind inzwischen schon vorgeprescht und haben nationale Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus verhängt.

Erwartet wurde, dass die Außenminister bei ihrem Treffen in Berlin eine politische Grundsatzeinigung über eine Liste mit Personen aus Belarus erzielen, gegen die wegen der Beteiligung an Wahlfälschungen und Polizeigewalt Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen. Lukaschenko selbst wird wohl nicht auf der Liste stehen.

Lukaschenko erhöht den Druck auf die Demonstranten und lädt eine Literaturnobelpreisträgerin zum Verhör. Für viele ist Swetlana Alexijewitsch - das moralische Gewissen der Nation.

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Russland zu Eingreifen in Belarus bereit

Die Lage vor Ort wird unterdessen immer bedrohlicher. Russland erklärte sich bereit, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte Kremlchef Wladimir Putin dem Fernsehsender Rossija 1. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland vor einem Eigreifen in Belarus.

In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl.

Keine Entspannung im Mittelmeer in Sicht

Auch im Mittelmeer-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei war am Donnerstag weiter keine Entspannung in Sicht. Die Türkei kündigte an, die umstrittene Erdgas-Suche ihres Forschungsschiffs "Oruc Reis" im östlichen Mittelmeer zu verlängern.

Das Schiff sucht dort, begleitet von Kriegsschiffen, nach Gas. Ankara argumentiert, dass das Gebiet zum Festlandsockel der Türkei gehöre. Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb das EU-Mitglied Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

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