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EU droht Belarus mit Sanktionen

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Nach Präsidentschaftswahl - EU droht Belarus mit Sanktionen

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Die Führung von Belarus geht momentan brutal gegen Demonstrierende vor, die der Regierung Wahlbetrug vorwerfen. Die EU denkt über Sanktionen gegen das Land nach.

Ein Aktivist schwenkt eine historische Flagge von Belarus.
Ein Aktivist schwenkt eine historische Flagge von Belarus.
Quelle: -/Ukrinform/dpa

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat die Europäische Union (EU) der Führung des Landes mit Sanktionen gedroht. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei "weder frei noch fair" gewesen, hieß es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedsstaaten.

Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch "Maßnahmen" gegen belarussische Vertreter prüfen, die für "Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen" verantwortlich seien.

Nach der Präsidentschaftswahl reißen die Proteste gegen Wahlmanipulation in Belarus nicht ab. Der Machtapparat von Präsident Lukaschenko geht immer brutaler dagegen vor.

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2 min
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Auch Maas für Sanktionen

Als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Debatte in der EU über Sanktionen gegen Belarus gefordert. In der Vergangenheit seien Strafmaßnahmen gegen das Land aufgehoben worden, weil etwa politische Gefangene freigelassen worden seien, sagte Maas bei einem Besuch in Moskau. Im Lichte der jüngsten Entwicklungen müsse die EU die Lockerungen jedoch überdenken - "und dies dann auch sehr zügig".

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