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EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an

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Merkel nach Gipfel - EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an

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Nach einem Sondergipfel hat sich die EU darauf verständigt, das Wahlergebnis in Belarus nicht anzuerkennen. Man setze sich für einen nationalen Dialog ein, erklärte Angela Merkel.

Der belarussische Staatschef Lukaschenko gerät durch die Proteste im Land weiter unter Druck. Derweil haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel geeinigt, das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl nicht anzuerkennen.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen.

Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.
Angela Merkel

Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.

Der gelernte Geschichtslehrer, der als Direktor eines staatlichen Landwirtschaftsbetriebs Karriere gemacht hat, baut das Land zu einem autoritären Staat um. Er lässt sich viermal wiederwählen, doch jede Wahl ist mehr oder weniger gefälscht.

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EU setzt Zeichen in Richtung Demonstrierenden in Belarus

Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen werden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste gegen Alexander Lukaschenko. Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

"Mein Gefühl ist, dass Lukaschenko die Wahlen nicht gewonnen hat", so der belarussische Schriftsteller Viktor Martinowitsch.

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EU-Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos

Noch kurz vor dem Sondergipfel hatte die Opposition die EU dazu aufgefordert, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen. Aus dem Exil in Litauen sagte die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja: "Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen." Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten hingegen dazu auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen.

Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die "Gelbwesten" in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.
Alexander Lukaschenko

Merkel bemühte sich nach eigenen Angaben persönlich um ein Gespräch mit Lukaschenko. Dies sei jedoch abgelehnt worden, berichtete sie. Deutschland könne daher keine echte Vermittlerrolle in dem Konflikt einnehmen.

Man wolle aber helfen, dass die friedlich demonstrierende Zivilgesellschaft eine faire Chance bekomme. Letztlich müsse Belarus "seinen Weg für sich alleine finden", das funktioniere nur über einen Dialog im Land und nicht über Einmischung von außen.

Die Expertin der SWP Sabine Fischer hält ein Eingreifen des Kreml für möglich. Belarus ist von geostrategischer Bedeutung, da es an drei Nato-Staaten grenzt. Und der Kreml sieht sich weiterhin im Konflikt mit der NATO.

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EU-Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos

Auch EU-Ratschef Charles Michel stellte sich hinter die friedlich Demonstrierenden. "Wir stehen an eurer Seite in eurem Wunsch, eure demokratischen Grundrechte auszuüben, und in eurem Wunsch nach einer friedvollen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft", betonte er.

In Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Außenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

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