Zum Jahreswechsel ist es soweit: Die Brexit-Übergangsphase läuft ab. Ein neuer Handelspakt steht noch aus. Jetzt rüstet sich Brüssel für ein mögliches Scheitern.
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sind der Brexit, Klima, und der Haushalts-Pakt wichtige Themen. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger berichtet.
Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern.
Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrecht zu erhalten, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Es gebe keine Garantie für einen Vertrag. "Wir müssen vorbereitet sein - auch darauf, dass am 1. Januar kein Vertrag in Kraft ist."
- Die fünf Themen des EU-Gipfels
Redebedarf gibt es beim EU-Gipfel in vielen Bereichen: Brexit, Rechtsstaatlichkeit, Terror. Bei welchen Themen es Chancen auf Einigung gibt - und bei welchen nicht. Eine Übersicht.
Brexit-Notfallmaßnahmen: Flugverbindungen und Fischerei
Die Notmaßnahmen für diesen Fall enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrecht zu erhalten - basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien.
Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen. Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Busverkehr aufrecht zu erhalten, ebenfalls für sechs Monate.
Mit dem Jahreswechsel soll auch der Brexit kommen. Um ein No-Deal-Szenario und damit gravierende wirtschaftliche Folgen zu verhindern ist Boris Johnson persönlich nach Brüssel gereist. Gibt es doch noch ein Handelsabkommen mit der EU?
Für das politisch sehr umstrittene Thema Fischerei schlägt die EU-Kommission einen Rechtsrahmen vor, der bis 31. Dezember 2021 gelten soll - oder bis zu einem Fischereiabkommen mit Großbritannien.
Diese Vereinbarung soll den Zugang von britischen Fischkuttern in EU-Gewässer regeln und umgekehrt. Die Kommission werde eng mit dem Europaparlament und dem Ministerrat zusammenarbeiten, um die Regelungen noch vor dem 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.
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EU-Kommission: Grobe Unsicherheit
Mehrere EU-Staaten hatten die Kommission immer wieder gedrängt, diese Notfallmaßnahmen voranzutreiben. Die Kommission hatte dies hinausgezögert. Jetzt begründete sie den Vorstoß mit der großen Unsicherheit, ob bis 1. Januar ein Handelsabkommen in Kraft ist, das diese Maßnahmen unnötig machen würde.
Ursula von der Leyen hatte am Mittwochabend bei einem dreistündigen Gespräch mit Premier Boris Johnson keinen erkennbaren Fortschritt erzielt. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist und Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus.