Im Streit über das Nordirland-Protkoll hat die EU-Kommission vier neue Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Brüssel wirft London vor, ernsthafte Gespräche zu blockieren.
Quelle: dpa
Im Streit um die Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission am Freitag vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Trotz zahlreicher Appelle der 27 EU-Staaten an London, das Nordirland-Protokoll umzusetzen, habe sich die britische Regierung geweigert, hieß es in einer Erklärung der Kommission.
Es sei mehr als ein Jahr lang versucht worden, im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen zu finden. Großbritannien sei jedoch nicht bereit, ernsthafte Gespräche zu diesem Thema zu führen. Stattdessen werde im britischen Parlament weiter über einseitige Änderungen am Protokoll debattiert.
Im Streit um den Brexit-Sonderstatus für Nordirland fordert Großbritannien von der EU Nachverhandlungen und legt den Grundstein dafür, Teile des Abkommens einseitig aufzuheben.
Die von der EU angestrengten Verfahren könnten für London vor dem Europäischen Gerichtshof enden.
Streit-Thema No.1: Zollkontrollen
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London und soll die Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien regeln. London hatte der Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte.
Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien.
London: Nordirland-Protokoll blockiert Regierung
London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung blockiere. Die pro-britische Partei DUP widersetzt sich seit Wochen der Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls.
Der Vertrag sieht Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien vor.
Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Abkommens ab. Sie hat aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden.
