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EU-Haushaltsgipfel - Worum es in den langen Nächten von Brüssel geht

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Es ist wieder an der Zeit für die EU-Mitgliedsstaaten, in Brüssel den gemeinsamen Haushalt zu besprechen. Worum es geht und welche Punkte strittig sind. Fragen und Antworten.

Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. Archivbild
Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. Archivbild
Quelle: Marcel Kusch/dpa

Worum geht es?

Um den Finanzrahmen der EU für gleich sieben Jahre. Die 27 EU-Mitglieder müssen entscheiden, wie viel Geld und wofür die EU zwischen 2021 und 2027 ausgeben soll, wo es herkommen soll und an welche Bedingungen es geknüpft ist.

Weil es um einen so großen Zeitraum geht, ist die Summe so groß, um die es geht: knapp über eine Billion Euro. Vergleicht man das EU-Budget jedoch mit nationalen Haushalten, ist die Summe eher klein: Deutschland etwa gibt schon allein in einem Jahr über 360 Milliarden aus.

Was ist strittig?

Fast alles: die Höhe der künftigen Beiträge ebenso wie die Frage, wofür die EU Geld ausgeben soll. Der EU-Gipfel heute wird sich vor allem um die Frage drehen, wieviel jedes EU-Mitglied in den Haushalt einzahlen muss.

Hier teilt sich die EU grob in zwei Lager: Netto-Zahler und Netto-Empfänger, also Länder, die mehr Geld einzahlen, als sie über Programme, Hilfen, Fördermittel wieder herausbekommen und Länder, die auf diesem Wege mehr herausbekommen als sie in den Haushalt eingezahlt haben. Die Netto-Zahler pochen darauf, dass die Beiträge zum Budget nicht steigen.

Bisher zahlte jedes Mitgliedsland ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den EU-Haushalt ein. Wegen des Ausfalls des britischen Beitrags durch den Brexit und viele neue Aufgaben für die EU (Grenzschutz, Klima, Digitalisierung) wird es dabei kaum bleiben können. Die Forderungen für die bevorstehende Periode liegen daher zwischen 1,3 Prozent (Europaparlament), 1,1 Prozent (EU-Kommission) und dem Vorschlag des EU-Ratspräsidenten, der 1,07 Prozent vorschlägt.

Was will Deutschland?

Die Bundesregierung geht trotz vollmundiger Versprechen, die sie im Koalitionsvertrag für mehr Europa abgegeben hat, mit der Position in die Verhandlungen, auch künftig nicht mehr als 1,0 Prozent des BIP zahlen zu wollen.

Diese Position vertreten, noch härter, auch die Niederlande (hart), Dänemark (sehr hart), Schweden und Österreich, genannt die "frugal four", die Sparsamen Vier. Berlin zeigt sich ein wenig flexibler, mach eine leichte Erhöhung des Beitrags aber davon abhängig, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Warum braucht die EU mehr Geld?

Aus zwei Gründen. Zum einen, weil nach dem Brexit der Beitrag Großbritanniens wegfällt und der EU dadurch jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. Das müssen nun die verbleibenden Nettozahler kompensieren.

Zum anderen steht die EU vor einer ganzen Reihe neuer Aufgaben, die zu den großen Ausgabeposten Landwirtschaft und Regionalförderung hinzukommen: der massiv ausgeweitete Grenzschutz kostet Milliarden, Klimaschutz und Green Deal ziehen Milliardeninvestitionen nach sich, ebenso Europas Ziel, den Nachholbedarf bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz wettzumachen. Vor allem die EU-Kommission drängt darauf, diese Zukunftsvorhaben mit Milliarden zu unterfüttern und nicht nur feierlichen Sonntagsreden.

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Regierungschefs beraten - EU-Finanzen: Darum geht's im Dauerstreit 

Ein EU-Sondergipfel in Brüssel soll ab heute endgültig den Finanzrahmen für die kommenden Jahre festzurren. Damit soll ein langer und festgefahrener Streit enden. Darum geht es.

Was könnte sich sonst noch ändern mit dem neuen Haushalt?

Erstens: Die Einnahmesituation der EU. Noch hat Brüssel keine eigenen Finanzquellen, aber das könnte sich bald ändern. Deutschland und andere Länder haben EU-eigene Steuereinnahmen zwar immer abgelehnt, doch der Widerstand bröckelt inzwischen. Einnahmen aus der (schon sehr lange) geplanten Finanztransaktionssteuer könnten zum Beispiel der EU zugeschlagen werden, oder auch die Erlöse aus einer Plastiksteuer könnten jährlich geschätzt vier bis acht Milliarden Euro in die EU-Kasse spülen.

Zweitens: Der neue EU-Haushalt soll einen Mechanismus beinhalten, mit dem die Auszahlung von Fördergeldern an die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedsländern gekoppelt wird. Das beträfe vor allem Ungarn und Polen, die in Sachen Rechtsstaatlichkeit unter strenger Beobachtung der EU stehen.

Drittens: Rabatte. Nicht nur Großbritannien, auch Deutschland profitierte in den letzten Jahren von einem Rabatt auf seinen Beitrag, damit die Kluft zwischen Einzahlung und Rückflüssen nicht zu groß wird. Viele Länder würden diese Rabatte nach dem Brexit gerne ganz abschaffen, Deutschland würde ihn gerne behalten.

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