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Ende kostenloser Zertifikate : CO2-Emissionshandel: EU-Parlament einigt sich

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Das Europaparlament hat sich nach langer Debatte auf einen Kompromiss beim Emissionshandel geeinigt. Kostenlose CO2-Zertifikate sollen demnach bis 2032 auslaufen.

Teile des EU-Klimapakets sind vor zwei Wochen im EU-Parlament gescheitert. Am Mittwoch nun der zweite Versuch - mit einem neuen Kompromiss für die Reform des EU-Emissionshandels.

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Zwei Wochen nach der überraschenden Ablehnung im EU-Parlament haben die Abgeordneten nun einen Kompromiss bei der Reform des europäischen Emissionshandels abgesegnet. In Brüssel stimmten 439 Abgeordnete dafür, 157 votierten dagegen, 32 enthielten sich.

Kostenlose Vergabe von Zertifikaten soll auslaufen

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen und ab 2032 ganz entfallen soll. Viele Bereiche hatten in den vergangenen Jahren vom Emissionshandel profitiert, weil ihnen die CO2-Zertifikate überwiegend geschenkt wurden.

Außerdem soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Damit sollen die Treibhausgasemissionen schneller sinken.

Die Einigung wurde von Christ- und Sozialdemokraten sowie den Liberalen im Europaparlament ausgehandelt, aber auch von Grünen getragen. Vor zwei Wochen hatten die EU-Parlamentarier den wichtigen Teil des EU-Klimapakets noch zurück an den Umweltausschuss des Parlaments verwiesen.

Mit dem Instrument des Emissionshandels darf nur eine bestimmte Menge an CO2 produziert und als Zertifikate auf dem freien Markt angeboten werden. Aber wie funktioniert das eigentlich?

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Grundidee des Emissionshandels ist, den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 zu verteuern. Er ist ein besonders wichtiger Teil der europäischen Klimapolitik, vor allem für die Industrie. Er macht Umweltverschmutzungen über die Zeit immer teurer, so dass ein Anreiz gesetzt wird, klimafreundlicher zu produzieren. Die EU ist zusammengenommen der drittgrößte CO2-Emittent der Welt.

EU-Länder müssen noch zustimmen

Die Vorhaben müssen aber noch mit den EU-Ländern abgestimmt werden. Diese wollen sich kommende Woche auf ihre Position einigen.

Erst wenn dabei ein Kompromiss erzielt wurde, kann das Vorhaben in Kraft treten. Die Vorschläge zum Klimaschutz waren von der EU-Kommission bereits vergangenen Sommer vorgelegt worden.

Das Europaparlament hat über wichtige Teile des Klimapakets der EU-Kommission abgestimmt. Nicht ehrgeizig genug seien die Pläne, heißt es in Straßburg. Die Kompromisssuche geht weiter.

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Klimasozialfonds und CO2-Zoll geplant

Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, einen Klimasozialfonds und eine Art CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen einzurichten. Durch den Klimasozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet werden.

Mit dem CO2-Zoll soll verhindert werden, dass günstigere Produkte, die aber klimaschädlicher im Ausland hergestellt wurden, zum Problem für EU-Unternehmen werden.

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