Bundespräsident Steinmeier darf das Ratifizierungsgesetz über den EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
Quelle: dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 vorerst nicht ausfertigen darf. Das Gericht erließ einen sogenannten Hängebeschluss. Eine Begründung lieferte Karlsruhe noch nicht, sie soll nachgereicht werden.
Hintergrund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen den enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, die ein Bündnis um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke kurz zuvor eingereicht hatte. Der vorläufige Stopp gilt bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag.
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ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann ordnet die Entscheidung ein.
Kläger sehen "unkalkulierbare finanzielle Risiken"
Der Bundesrat hatte das Gesetz erst am Vormittag beschlossen, nachdem am Donnerstag der Bundestag zugestimmt hatte. Die 750 Milliarden Euro sollen dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen.
Die Kläger sind der Ansicht, dass eine gemeinschaftliche Verschuldung nicht zulässig ist. Deutschland gehe damit unkalkulierbare finanzielle Risiken ein, teilte die hinter der Klage stehende Organisation "Bündnis Bürgerwille" auf ihrer Internetseite mit.
Mit einem großen Konjunkturpaket will Italien seine Wirtschaft ankurbeln. Dafür sollen 223 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfond kommen – ein in der Regierung umstrittenes Vorhaben.
Alle EU-Staaten müssen den Beschluss ratifizieren
Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung erst beginnen, wenn alle 27 EU-Staaten den Beschluss ratifiziert haben. Insgesamt sollen der Europäischen Union bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, er sei zuversichtlich, dass die Ratifizierung trotz angekündigter Verfassungsklagen zeitnah abgeschlossen werden könne:
Insgesamt sollen die Corona-Schulden der EU bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt sein. Wie genau, ist noch weitgehend offen.
- 540-Milliarden-Paket bisher wenig genutzt
Vor knapp einem Jahr schnürten die EU-Staaten ihr erstes Milliardenpaket für die europäische Wirtschaft. Schnelle Finanzhilfen wurde versprochen, gezahlt wurde bisher wenig.