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"Ein historischer Tag für Europa"

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EU-Politiker zu Deal in Brüssel - "Ein historischer Tag für Europa"

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Nach der Einigung auf das Corona-Hilfspaket und den Haushalts-Deal überwiegt bei den EU-Verantwortlichen die Erleichterung. Selbst Polen und Ungarn sind zufrieden.

"Europa hat gezeigt, dass es neue Wege in einer ganz besonderen Situation bereit ist zu gehen", erklärte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel.

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Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Gemeinschaftshaushalt ist mit einer Einigung auf ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket zu Ende gegangen. "Deal!", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am frühen Dienstagmorgen auf Twitter.

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Natürlich seien die Verhandlungen schwierig gewesen, sagte Michel nach vier Tage und vier Nächte langen Verhandlungen mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Aber es seien eben auch "sehr schwierige Zeiten". Das Ergebnis sei jedenfalls ein "Erfolg für alle Europäer" und ein "Zeichen der Solidarität“.

Kanzlerin Merkel sieht Einigung als "wichtiges Signal"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung als "wichtiges Signal". Sie sei "sehr erleichtert", dass Europa nach schwierigen Verhandlungen gezeigt habe, dass es "doch gemeinsam handeln kann", sagte die Kanzlerin in Brüssel.

Aufbauplan zur Bewältigung der Covid-19-Krise und neuer langfristiger EU-Haushalt verabschiedet

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob hervor, dass sie den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erst vor zwei Monaten vorgeschlagen hatte: "Das ist in der Historie der EU ein absoluter Rekord für ein neues Haushaltsinstrument."

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Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "historischen Tag für Europa".

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Guiseppe Conte: "Historischer Moment für Europa"

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat den Kompromiss als ehrgeizig und "sehr konsistent" gelobt. "Wir sind zufrieden", sagte er bei einer Videokonferenz. Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise.

Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien.
Giuseppe Conte

Weiteres Lob gab es von Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Vereinbarung zeige, dass die EU dann, wenn es am nötigsten sei, Verantwortung übernehme und den Menschen in Europa gemeinsam helfe, erklärte sie auf Twitter.

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Zufriedenheit in Polen und Ungarn, Kurz lobt Union der Sparsamen

Auch Ungarn und Polen, die vor allem die Rechtsstaatlichkeits-Klausel verhindern wollten, zeigten sich am Ende zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Ungarns Regierungschef Viktor Orban sprach von einem "riesigen Sieg". Seiner Ansicht nach wurden "alle Versuche, die Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt zu verknüpfen, gestoppt".

Die EU-Staaten haben sich auf ein Rekord-Finanzpaket verständigt. Zu großen Strukturreformen sei der Gipfel aber dennoch nicht fähig gewesen, meint ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lobte seinerseits vor allem die Zusammenarbeit mit anderen "sparsamen" EU-Staaten wie Schweden, Dänemark und den Niederlanden.

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Die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe, der sich später auch Finnland angeschlossen hatte, sei nicht beendet, "sondern die wird fortgesetzt", sagte Kurz laut der Nachrichtenagentur APA. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit dieser Länder in finanziellen und anderen Fragen tue der EU gut und sei vor allem wichtig für Österreich, sagte Kurz.

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