Die EU hat sich auf strengere Regeln für Tech-Riesen geeinigt. Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Was heißt das genau? Der neue Digital Services Act im Überblick.
Die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament haben sich auf den Digital Services Act (DSA) zur stärkeren Regulierung von Google, Amazon und Co. geeinigt. Das Gesetz über digitale Dienste geht auf einen Kommissionsvorschlag von 2020 zurück.
Sobald es in Kraft tritt, müssen sich Online-Riesen in der Europäischen Union an mehr Auflagen halten. Aber auch für kleinere Internetplattformen gelten dann strengere Regeln - was zu weniger Hass, Hetze und Desinformation führen soll.
Die wichtigsten Aspekte des DSA im Überblick.
Für wen das Gesetz gelten soll
Mit den verschärften Regeln will die EU besonders die Tech-Giganten stärker regulieren. Als sehr groß werden Unternehmen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU definiert. Das sind potenziell rund 20 Unternehmen, darunter Google mit dem Tochterkonzern Youtube, Meta mit Facebook und Instagram, Microsoft mit seinem sozialen Netzwerk LinkedIn, Amazon, Apple und Twitter.
Der DSA aktualisiert die derzeit geltenden Regeln der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000. Einige Regelungen sollen außer für Kleinunternehmen für alle Internetplattformen gelten.
Wie Hass und Hetze im Netz effektiver bekämpft werden sollen
Das Gesetz soll Internetkonzerne dazu verpflichten, stärker gegen Hassnachrichten oder auch Kriegspropaganda vorzugehen. Onlineplattformen sollen etwa Nutzerinnen und Nutzer sperren, die häufig illegale Inhalte wie Hassreden oder betrügerische Anzeigen verbreiten.
Dies soll für eine Vielzahl von Plattformanbietern gelten, nicht nur für die allergrößten wie Instagram, Facebook und Youtube. Außerdem sollen die Plattformen "unverzüglich" illegale Inhalte löschen oder unzugänglich machen, sobald diese ihnen gemeldet wurden. Richtwert sind 24 Stunden.
Große Plattformen müssen zum Beispiel auch gegen sogenannte Rache-Pornos ("revenge porn") vorgehen, also etwa wenn Ex-Partner im Internet Nacktbilder verbreiten. Das EU-Parlament hätte gerne auch kleinere Pornowebseiten, auf denen Nutzer selbst Videos hochladen können, dazu verpflichtet.
Schutz- und grenzenlos?
Was sich für Nutzer im Bereich Werbung verbessern soll
Die Nutzerinnen und Nutzern sollen sehen können, mit welchen Einstellungen Werbung auf sie angepasst wird, und ebenso, wer die Anzeige finanziert. Besonders sensible Daten wie sexuelle Orientierung, politische Einstellung und Religionszugehörigkeit dürfen nicht für gezielte Werbung genutzt werden, außer der Nutzer oder die Nutzerin stimmt zu.
Im Fall von Minderjährigen wird personalisierte Werbung vollständig verboten.
Wie die EU ihre Regeln durchsetzen will
Die sehr großen Digitalkonzerne sollen der EU-Kommission Zugang zu ihren Daten gewähren, damit sie die Einhaltung der Regeln beaufsichtigen kann. Bei den kleineren Internetfirmen soll eine zuständige Behörde mit Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen in dem jeweiligen EU-Land, in dem die Firma ihren Hauptsitz hat, die Einhaltung der Regeln kontrollieren.
Für Deutschland ist noch nicht geklärt, welche Behörde das übernimmt. Infrage kommen etwa die Bundesnetzagentur und die Landesmedienanstalten. Die Strafen könnten bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens betragen. Außerdem soll ein Zwangsgeld von fünf Prozent des Tagesumsatzes verhängt werden können, um einen Verstoß gegen den DSA zu beenden.
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Welche Reaktionen es gibt
Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer zeigte sich von dem Ergebnis jedoch enttäuscht. "Die Bezeichnung 'Digitales Grundgesetz' verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz", sagte Breyer.
Martin Schirdewan von den Linken betonte hingegen: "Durch weitreichende Transparenzverpflichtungen öffnet der DSA die Blackbox der Algorithmen der Online-Plattformen." Alexandra Geese (Grüne) sagte: "Europa geht damit auch in die Offensive gegen die Übermacht der Big-Tech-Unternehmen."
