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EU billigt Digital-Gesetz : Strengere Regeln für Google, Facebook und Co.

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Die EU hat ein Digital-Gesetz beschlossen, das Internetfirmen wie Facebook, Google und Amazon zu fairerem Wettbewerb zwingt. Verbraucher bekommen künftig mehr Online-Angebote.

Eien Person tippt auf einem iPad Mini etwas in ein Suchfeld beim Internetdienst Google. Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten.
Tech-Giganten wie Google müssen in der EU künftig strengere Regeln einhalten.
Quelle: Lukas Schulze/dpa (Archiv)

Internetriesen wie Google, Facebook, Amazon oder Apple müssen in der EU künftig strengere Regeln für einen faireren Wettbewerb einhalten. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments mit dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act), kurz DMA, geeinigt. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der das Gesetz für das Europaparlament verhandelt hat, sagte:

Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein.
Andreas Schwab, Mitglied des EU-Parlaments (CDU)

Schwab weiter: "Das Gesetz über digitale Märkte macht Schluss mit der ständig steigenden Dominanz der Big-Tech-Unternehmen. Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen."

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Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung

Der SPD-Abgeordnete René Repasi sagte: "Der DMA räumt mit Missständen im digitalen Binnenmarkt auf." Er sprach von einem Gamechanger in der Regulierung digitaler Märkte. Es würden schmerzhafte Sanktionen möglich gemacht - etwa die Zerschlagung von Großunternehmen und ein Verbot von Übernahmen. Und weiter:

Schädlichen Geschäftspraktiken wie der personalisierten Werbung oder der Selbstbevorzugung wird der Garaus gemacht.
René Repasi, Mitglied des EU-Parlaments (SPD)

Die EU-Kommission will den Einfluss von Google, Facebook & Co. begrenzen. Doch die Unternehmen setzen Millionen ein im Lobbykampf gegen schärfere Gesetze.

Beitragslänge:
28 min
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Kritik von Apple, Lob von Fairness-Koalition

Der iPhone-Konzern Apple reagierte besorgt, dass einige DMA-Vorschriften unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für die Nutzer schaffen würden. "Andere Regelungen des DMA werden es uns unmöglich machen, Gebühren für geistiges Eigentum zu erheben, in das wir sehr viel investieren."

Die "Coalition for App fairness", in der sich Konkurrenten vor allem von Apple und Google wie Spotify und Epic Games zusammengeschlossen haben, begrüßte die Einigung. Ein starker DMA werde den Wettbewerb stimulieren und die Innovation fördern, sagte Geschäftsführer Rick VanMeter.

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DMA: Teil eines großen Digital-Pakets

Der DMA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellt hatte. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste (Digital Services Act, DSA). Darüber verhandeln das Parlament und die EU-Staaten noch. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.

Unternehmen fallen dann unter den DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Zudem müssen sie einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern und 10.000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben.

Künftig auch Nachrichten kleinerer Messenger

Zu den neuen Regeln gehört, dass die großen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen künftig nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messengern empfangen zu können.

Die Einigung muss noch formal vom Rat der EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden.

WhatsApp hat seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Wer nicht zustimmen will, muss sich einen anderen Messenger suchen. Doch wer macht es in puncto Datenschutz besser?

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