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FAQ

EU-Einheitspatent - Wenig Aufwand für viel Erfindungsschutz

Datum:

Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für den lang diskutierten einheitlichen europäischen Patentschutz. Was das bedeutet - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Eingang des Europäischen Patentamts.
Mit dem EU-Einheitspatent soll nur noch ein zentraler Antrag nötig sein.
Quelle: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Was ist Patentschutz?

Unternehmen, die ihre eigenen innovativen Erfindungen vor Nachahmung schützen wollen, hilft der Patentschutz: Wenn jemand ihre Ideen stiehlt, kann dagegen einfach geklagt werden. Patentschutz bringt wirtschaftliche Gewinne, etwa durch Lizenzen, und dient dazu, technischen Vorsprung auszubauen. Durch diese Belohnung geben Patente einen Anreiz für weitere Forschung.

Was ändert sich?

Bisher mussten Unternehmen Patente in jedem einzelnen Land einzeln zertifizieren lassen, um ihre Erfindung mit einem europäischen Patent zu schützen. Das war mühselig, langwierig und kostenintensiv.

Mit dem Einheitspatent soll nur noch ein zentraler Antrag beim Europäischen Patentamt (EPA) für alle teilnehmenden Staaten erforderlich sein. Dadurch wird das Anmeldeverfahren einfacher und kostengünstiger und bietet gleichzeitigen Schutz in 25 EU-Mitgliedstaaten. Ausnahme sind Spanien und Kroatien, die bislang nicht mitmachen.

Ab 2022 wird ein neues internationales Gericht, das Einheitliche Patentgericht, geschaffen, das auf Fragen zu Einheitspatenten und den herkömmlichen europäischen Patenten spezialisiert ist. Über der ersten und zweiten Instanz steht dabei der Europäische Gerichtshof. Der Vorteil: Teure parallele Klagen können vermieden werden und damit auch sich widersprechende Urteile nationaler Gerichte, die Rechtssicherheit wird verstärkt.

Was sind die Vorteile?

Die EU-Kommission erhofft sich durch das kommende Einheitspatent, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der Vereinfachung des Prozesses und der Kostensenkung profitieren und dadurch ihre Zurückhaltung bei der Patentanmeldung überwinden.

Ein Schild vor dem Bundesverfassungsgericht. Symbolbild

Karlsruhe lehnt Eilanträge ab - Grünes Licht für EU-Einheitspatent 

Das Bundesverfassungsgericht gibt endgültig grünes Licht für den Start des europäischen Einheitspatents. Die Karlsruher Richter lehnten zwei neue Eilanträge ab.

Damit soll der Erfindergeist angeregt werden und somit europäisches Innovationspotenzial und Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Vor allem verringerte Kosten für Übersetzungen und wegfallende nationale Verfahrensgebühren sorgen für Einsparungen bei Unternehmen.

Auch die bisher gültigen europäischen Bündelpatente werden von der neuen Regelung erfasst. Während einer Übergangszeit von sieben Jahren besteht jedoch die Möglichkeit, statt des Einheitlichen Patentgerichts weiterhin die nationalen Gerichte über Streitigkeiten entscheiden zu lassen.

Warum jetzt?

Das Vorhaben eines einheitlichen Patentschutzes ist nicht neu: Auf europäischer Ebene besteht bereits seit 2013 ein Übereinkommen dazu. Der Deutsche Bundestag hatte dem entsprechenden Gesetz auch schon zugestimmt, allerdings scheiterte die Ausfertigung mehrmals an formellen Hindernissen.

Zuletzt lag es nur noch an zwei Eilanträgen gegen das europäische Patentgericht, die die Richter in Karlsruhe nun abwiesen. Die Kläger sahen insbesondere ihr Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gefährdet und beanstandeten Verstöße gegen Unionsrecht.

Dem widerspricht das Bundesverfassungsgericht am heutigen Freitag mit der Begründung, dass das Übereinkommen keine Ergänzungen beziehungsweise Änderungen zum Verhältnis von Unionsrecht zu nationalem Recht treffe. Damit steht dem Start des Einheitspatents ab jetzt nichts mehr entgegen.

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