Sie sind hier:

Erstmalige EU-Einigung - Missachten von EU-Werten soll teuer werden

Datum:

Die EU-Staaten haben sich erstmals auf eine Möglichkeit geeinigt, wie Mitgliedsstaaten, die grundlegende EU-Werte und die Rechtsstaatlichkeit missachten, bestraft werden sollen.

Sterne der EU
Die EU-Staaten haben sich auf ein Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen geeinigt.
Quelle: colourbox.de

Erstmals in der Geschichte der EU haben sich die Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Das bestätigten Abgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nach rund dreiwöchigen Verhandlungen in Brüssel.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Mit dem neuen Mechanismus könnte es erstmals möglich werden, die Missachtung von grundlegenden EU-Werten im großen Stil finanziell zu ahnden.

Ungarn und Polen drohen mit Blockade

Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.

Nachrichten | heute - in Europa -
Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
 

Das Thema Rechtstaatlichkeit spielt eine Rolle bei der Vergabe von Finanzhilfen an EU-Mitgliedsstaaten. In Ungarn hat die EU-Kommission hierbei Defizite ausgemacht, besonders die Unabhängigkeit der Justiz sei dort in Gefahr.

Videolänge
5 min

Vor allem Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, den Einfluss der Regierung auf die Justiz auszubauen. Brisant ist die Einigung, weil die Regierungen in Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der Rechtsstaatsmechanismus wirklich eingeführt werden.

Verzögerung des Corona-Konjunkturprogramms möglich

Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann. Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September aber dennoch dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem Parlament über den Mechanismus zu beginnen.

Wegen des Drucks der Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war.

Ahndung strenger als erwartet

So erreichte das Parlament beispielsweise, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und dass schon dann gehandelt werden könnte, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht.

Der ursprünglich auf dem Tisch liegende Vorschlag sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise Einfluss" auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.