EU-Energieminister einigen sich auf Notfallpaket

    EU-Maßnahmen zur Entlastung:Energieminister einigen sich auf Notfallpaket

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    Die EU-Energieminister haben sich auf Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise geeinigt. Sie sollen Verbraucher in der Energiekrise entlasten.

    Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. Der tschechische Ratsvorsitz verkündete auf Twitter eine Einigung auf die folgenden Maßnahmen:
    • Auflagen zum Stromsparen
    • Abschöpfung von Übergewinnen von Stromkonzernen
    • "Solidarabgabe" für fossile Industrie
    Tweet des tschechischen EU-Ratsvorsitzes
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    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Modell, das Deutschland "stark mitgeprägt" habe. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel.

    Übergewinne sollen abgeschöpft werden

    Der EU-Beschluss zwingt Energieunternehmen dazu, einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abzugeben. Denn Produzenten von billigerem Strom profitieren aktuell von den gestiegenen Gaspreisen. Der Grund: Der Strompreis wird durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das zur Produktion eingeschaltet wird - derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Die Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle können ihren Strom also auch zu hohen Preisen verkaufen.
    Die EU-Kommission hatte im Vorfeld vorgeschlagen, dass die Einnahmen der Firmen bis Ende März 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden - was darüber hinausgeht, soll an den Staat gehen. Im deutschen Großhandel waren zuletzt ungefähr 315 Euro fällig.
    Strompreis
    ZDFheute Infografik
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    Krisenabgabe für fossile Industrie

    Die Erlösobergrenze gilt allerdings nicht für fossile Energieunternehmen. Gas-, Kohle- und Ölkonzerne oder Raffinerien sollen daher über die "Solidarabgabe" einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Die Konzerne müssten einem Entwurf der Staaten zufolge ein Drittel jener Gewinne abführen, die den Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre um mehr als 20 Prozent übersteigen. Über diese Abgabe sollen ebenfalls Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.

    Kommt ein europäischer Gaspreisdeckel?

    Noch umstritten sind Pläne zu einer gemeinsamen Begrenzung der Gaspreise. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat einen Gaspreisdeckel gefordert. Die EU-Kommission hat daher in einem Diskussionspapier Vorschläge dafür unterbreitet, über die beim Sondertreffen diskutiert werden soll - unter anderem einen Maximalpreis für russisches Gas.
    Deutschland hatte bereits am Donnerstag eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die "Ampel" bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.

    Ende der Gasumlage
    :So soll die Gaspreisbremse funktionieren

    Statt der Gasumlage kommt nun die Gaspreisbremse. Dafür nimmt die Bundesregierung 200 Milliarden Euro in die Hand. Was das bewirken soll.
    Gasflamme
    FAQ
    Quelle: AFP, dpa

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