EU-Erweiterung: Nordmazedonien und das ewige Warten

    Interview

    EU-Erweiterung:Nordmazedonien und das ewige Warten

    |

    Ende der Woche trifft die Europäische Union ihre direkten Nachbarn. Manche von ihnen warten seit einer kleinen Ewigkeit auf den EU-Beitritt - auch Nordmazedonien.

    Straßenszene auf dem Alten Basar in Skopje
    Die Bevölkerung Nordmazedoniens ist frustiert, seit 2001 ist das Land EU-Beitrittskandidat.
    Quelle: imago/photothek

    Als erstes Land im Westbalkan unterzeichnete Nordmazedonien im Jahr 2001 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, ist seit 2005 offiziell Beitrittskandidat. Nach 17 Jahren in der Warteschlange sollten die Verhandlungen im Jahr 2022 endlich starten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach im Juli vor dem nordmazedonischen Parlament vom "gemeinsamen Traum der Europäischen Union". Doch der Prozess droht wieder zu stocken.
    Für die Ukraine wird ein EU-Express-Beitritt gefordert, das Aufnahmeverfahren für Nordmazedonien hingegen läuft seit 2005.10.06.2022 | 2:04 min
    Die Gründe: erneute Verfassungsstreitigkeiten mit dem Nachbar- und EU-Mitgliedstaat Bulgarien, eine trotzige Opposition und eine frustrierte Bevölkerung.
    Diese Woche nun die erste Tagung der neugeschaffenen "Europäischen Politischen Gemeinschaft" in Prag, zu der neben den EU-27 auch Nachbar- und Beitrittsstaaten wie Nordmazedonien gehören. Kann sie Abhilfe schaffen? Fragen an Josef Janning, Senior Associate Fellow und Experte für EU-Erweiterungspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
    ZDFheute: Herr Janning, bestand von Seiten der EU jemals ernsthaftes Interesse, Nordmazedonien in die Union aufzunehmen?
    Josef Janning: Im Grundsatz ja. Und das gilt nicht nur für Nordmazedonien, sondern für den gesamten Balkanraum. Die EU kann langfristig kein Interesse daran haben, eine "Enklave" in ihrer Region zu wissen, in der die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen erheblich abweichen. Gleichzeitig kommt die Sache aber nicht vom Fleck, weil die Staaten immer noch nicht wirklich beitrittsreif sind.
    In vielen EU-Hauptstädten ist nach der Osterweiterung ein bitterer Nachgeschmack geblieben. Damals hatte man sich für die große Erweiterung entschieden, nur um später festzustellen, dass die politisch-kulturelle Beitrittsreife eigentlich nicht gegeben war.
    Hinzu kommen historische Spannungen und Minderheitenfragen in der Region. Diese müssen überwunden werden, damit in der EU eine erfolgreiche Zusammenarbeit stattfinden kann. Dass ein Beitritt in die EU diese Probleme löst, diesen naiven Glauben hat mit Blick auf Polen und Ungarn, aber auch mit Blick auf Rumänien und Bulgarien, heute niemand mehr.

    Die Europäische Politische Gemeinschaft besteht aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

    Dazu kommen diese 17 weitere Länder: Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien-Herzegovina, Georgien, UK, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine.

    ZDFheute: Im Jahr 2019 fand die innenpolitisch höchst umstrittene Änderung des Landesnamen von Republik Mazedonien zu Republik Nordmazedonien statt, die den Beitritt zur Nato und EU freimachen sollte. In der Union ist das Land immer noch nicht. Das frustriert doch, oder?
    Janning: Wer geglaubt hat, dass die Namensänderung eine Beitrittsfähigkeit herstellt, der hat sich getäuscht. Die Namensänderung hat nur das griechische Veto neutralisiert, sonst nichts. Das ist aber das Missverständnis, das in der Innenpolitik dieses Staates besteht. Es ist weitaus schwieriger, Korruption zu bekämpfen, eine politische Verwaltung aufzubauen, Rechtssicherheit zu schaffen und ein demokratisches System zu etablieren und langfristig zu verankern.
    Auch wenn die EU-Institutionen sehr gut darin sind, die Vorteile einer Mitgliedschaft in farbigen Powerpoint-Präsentationen auszumalen: Es gibt klare Bedingungen, die erfüllt sein müssen. An ihnen hängt der Beitritt, nicht an der Namensfrage.
    ZDFheute: Die neue "Europäische Politische Gemeinschaft", die sich diese Woche in Prag zum ersten Mal trifft, soll nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Forum für Länder sein, die in absehbarer Zeit nicht in die EU aufgenommen werden. Wird sich Nordmazedonien mit dieser "Lösung" zufriedengeben?
    Janning: Die "Europäische Politische Gemeinschaft" ist aktuell ein merkwürdiges Ding. Als Alternative zum EU-Beitritt wird sie sehr unbeliebt sein – jedenfalls bei denen, die eigentlich beitreten wollen.
    Konzepte wie dieses werden schon im Vorfeld als "Zweite-Klasse-Initiativen" verstanden. Nimmt man hier teil, akzeptiert man im Umkehrschluss auch die eigene minderwertige Mitwirkung. Niemand will den Anschein stärken, auch mit weniger als der Mitgliedschaft zufrieden zu sein.
    Nicht alle Menschen in Nordmazedonien finden die Namensänderung des Landes gut.04.08.2022 | 2:19 min
    ZDFheute: Was ist ihre Prognose: Wird Nordmazedonien jemals EU-Mitglied werden?
    Janning: Irgendwann vielleicht, aber ich traue mich nicht zu sagen, dass sie es schaffen. Der EU fehlt der entscheidende Impuls den Beitritt ihrerseits voranzubringen, der nordmazedonischen Regierung die Fähigkeit, umfassende Reformen durchzusetzen. Es wird allerdings nicht an beiderseitigen Appellen mangeln.
    Die fehlenden Fortschritte in der Sache müssen durch umso stärkere Bekenntnisse kaschiert werden. Vielleicht erlahmt aber auch der Wille, es schaffen zu wollen. Eine EU, in der sich alles zwischen großen Worten und einem tatsächlichen Klein-Klein verliert, ist nicht interessant. Dass die EU-Mitgliedschaft der beste Weg fürs Land ist, diese Überzeugung ist in Nordmazedonien nicht fest verankert.
    Das Interview führte Marie Müller.

    Mehr zur europäischen Union