Energiekrise: EU-Abgeordnete wollen nicht mehr pendeln

    Geld- und Energieverschwendung:EU-Abgeordnete wollen nicht mehr pendeln

    Schaltgespräch mit Gunnar Krüger am 21.02.2022.
    von Gunnar Krüger, Straßburg
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    Heute Straßburg, morgen Brüssel: EU-Abgeordnete wechseln zwölf Mal im Jahr den Arbeitsort. Geht gar nicht, sagen deutsche Abgeordnete. Sie wittern in der Energiekrise eine Chance.

    Abgeordnete mehrerer Parteien fordern die Sitzungen des EU-Parlaments in Straßburg im Winter auszusetzen. Endgültig entscheiden kann aber nur Frankreich.05.10.2022 | 4:32 min
    Der mintgrüne Teppich vor dem Plenarsaal ist der Treffpunkt im Straßburger EU-Parlament. Und angesichts der erneuten Pendel-Debatte, ob die EU mit Brüssel und Straßburg zwei getrennte Parlamentssitze unterhalten sollte, ist dieser Teppich der beste Ort für ein Stimmungsbild. Selbst Kritiker des Hin und Her zwischen den Parlamentssitzen müssen zugeben: Ist man einmal da, dann ist Straßburg praktisch. Es braucht keine Stunde, dann haben alle auf dem Teppich in ein ZDF-Mikro gesagt, wo sie stehen.

    Auch das EU-Parlament soll Energiesparen

    Peter Liese gehört zu denen, die sie ausgelöst haben. Der hochgewachsene Sauerländer ist CDU-Mitglied und sitzt für die EVP, die Europäische Volkspartei, im Umweltausschuss. Er hat seiner Parteifreundin, der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, einen Brief geschrieben, das Parlament solle bis April in Brüssel bleiben. Liese fragt:

    Warum müssen wir im Winter, wo das Gas überall knapp ist, wo Menschen um ihre Existenz fürchten, zwei große Gebäude heizen?

    Peter Liese, EVP-Abgeordneter

    "Das Parlament muss jetzt in den energiepolitischen Winterschlaf geschickt werden", sagt kurz darauf am selben Ort Moritz Körner, ein Liberaler. Er verschweigt nicht, dass er auch grundsätzlich das "sinnlose Pendeln hin und her" abschaffen will, doch nun gehe es um kurzfristiges Handeln: "In der Pandemie hat Frankreich auch pragmatisch reagiert."
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    In Brüssel verfügt das Europäische Parlament (EP) nach eigenen Angaben über 18 Gebäude mit 661.913 Quadratmeter Bürofläche. In Straßburg sind es demnach fünf Gebäude mit 343.930 Quadratmetern. Von den 197.872 Quadratmetern am dritten Standort Luxemburg, wo die Verwaltung ihren Sitz hat, redet dabei niemand.

    Von den 2,1 Milliarden Euro, die das EP jährlich ausgibt, entfallen 12 Prozent auf Gebäudekosten. Aktuelle Mehrkosten durch steigende Energiepreise konnte das EP auf kurzfristige Nachfrage nicht nennen. 2013 gingen Abgeordnete in einer Entschließung von jährlichen Mehrkosten in Folge der Streuung der Arbeitsorte in Höhe von 10 Prozent des Jahresbudgets zusätzlich und von CO2-Emissionen allein aufgrund der Reisen von bis zu bis 19.000 Tonnen aus. Das EP hat derzeit 705 Mitglieder, die 1.093 parlamentarische Mitarbeiter beschäftigen.

    Frankreich hält an Straßburg fest

    Frankreich ist Gegner jedes Versuchs, Straßburg als Standort zu schwächen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU hatten sich 1992 darauf geeinigt, im EU-Vertrag die Sitze der EU-Organe dauerhaft festzulegen.
    Darauf verweist eine andere Liberale gern, die Körner auf dem Teppich ablöst. Fabienne Keller hat keine weite Anreise. Sie lebt in Straßburg, wo sie acht Jahre lang Bürgermeisterin war, und sie zitiert gleich ihren Präsidenten Emmanuel Macron:

    Wenn alles in Brüssel passiert, ist Europa verloren.

    Fabienne Keller, liberale MdEP

    Die alte, neue Debatte helfe dem EU-Bürger nicht, der vielmehr Lösungen erwarte für die Energiekrise. Das Gebäude in Straßburg habe zudem nebenbei bemerkt nicht nur weniger Fläche, sondern heize sie auch mit einer Wärmepumpe, statt - wie im Fall von Brüssel - mit fossiler Energie. Es sei also viel besser zum Überwintern geeignet und gebe ein Beispiel ab, das mehr nütze als jede Polemik.

    Parlamentspräsidentin dämpft Erwartungen

    Entscheiden muss das die Parlamentspräsidentin, die - so ist das in Straßburg - plötzlich auch auf dem mintgrünen Teppich steht. Eigentlich will sie hier ihre Solidarität mit den Frauen im Iran ausdrücken, doch angesprochen auf die Pendel-Debatte sagt sie, sie habe mit allen Vizepräsidenten besprochen, "wie wir Kosten sparen und zugleich unsere demokratische Rolle wahrnehmen können." Das sei ihre Pflicht aus den EU-Verträgen. Sie stelle sicher, "dass dieses Haus der Demokratie nachhaltig und geschützt" sei.
    Klingt nicht so, als ob sich Briefeschreiber gegen Aktenträger durchsetzen. Doch Peter Liese bleibt optimistisch: "Bei Corona waren das auch erst wenige, die gesagt haben, wir müssen die Straßburg-Reisen aussetzen." Am Ende waren es fast zwei Jahre, in denen er in Brüssel blieb.

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