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Facebook, Google und Co : EU: Marktmacht von Netz-Giganten begrenzen

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Facebook, Google, Amazon und Co. beherrschen das Netz. Die EU-Kommission will nun gesetzlich gegen deren Marktdominanz vorgehen.

Neue Regeln und die Androhung von Milliardenstrafen sollen die Marktmacht von Internet-Giganten wie Facebook, Google oder Amazon in der EU begrenzen. Dazu hat die EU-Kommission ein umfassendes Digital-Paket vorgelegt, das den digitalen Raum in der EU - aber auch darüber hinaus - neu ordnen könnte.

Als letzte Option droht die EU-Kommission sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen. Damit verschärft die Brüsseler Behörde ihr Vorgehen gegen die Online-Riesen deutlich. Die neuen Vorschläge sollten sicherstellen, "dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben", sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Fairer Wettbewerb

Zudem solle fairer und freier Wettbewerb gewährleistet werden - online und offline. Dass die EU-Kommission den Tech-Riesen zu Leibe rücken will, wurde von Politikern und Verbraucherschützern weitgehend positiv aufgenommen.

Auch der europäische Verbraucherverband Beuc begrüßte die Vorschläge. Zuletzt wurden in der EU vor 20 Jahren umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt.

Facebook aufgeschlossen, Google besorgt

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte zwar, die Vorschläge richteten sich gegen kein bestimmtes Unternehmen. Facebook zeigte sich in einer ersten Reaktion dennoch aufgeschlossen für die Vorschläge. Man begrüße einheitliche EU-Regeln und mehr Verantwortung dafür, schädliche Inhalte zu löschen, sagte ein Sprecher.

Karan Bhatia von Google zeigte sich hingegen besorgt, dass die Vorschläge "offenbar speziell auf eine Handvoll Unternehmen abzielen und die Entwicklung neuer Produkte zur Unterstützung kleiner Unternehmen in Europa erschweren". Man werde die Vorschläge in den kommenden Tagen sorgfältig prüfen.

Wettbewerb und Gesellschaft

Die EU-Kommission geht die aktuellen Probleme gewissermaßen von zwei Seiten an. Das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geht gesellschaftliche Fragen an. Bevor die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden, müssen EU-Staaten und Europaparlament sich noch auf eine Linie verständigen.

Der DSA sieht nun vor, dass alle Online-Plattformen bestimmte Regeln beachten müssen - die großen Anbieter aber deutlich mehr als die kleinen. Unter anderem müssten Online-Plattformen ihre Werbung und auch ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter machen. Nutzer sollten wissen, warum ihnen die Produkte bestimmter Anbieter weiter oben angezeigt werden - und andere gar nicht, sagte Vestager.

Milliarden-Strafen möglich

Illegale Inhalte wie Hassrede oder Missbrauchsdarstellungen müssten zudem zügig entfernt werden. Zugleich müssten Nutzer die Möglichkeit zur Beschwerde haben. Marktplätze wie Amazon müssten die Anbieter auf ihrer Seite überprüfen, damit weniger gefälschte Ware im Netz landet. Bei Verstößen gegen diese Vorgaben sind Strafen von bis zu sechs Prozent des jährlichen Umsatzes vorgesehen - bei den Tech-Riesen ginge das schnell in die Milliarden.

Besonders große Plattformen, die von mehr als zehn Prozent der EU-Bevölkerung (rund 45 Millionen) genutzt werden, müssten sich außerdem der Aufsicht eines neuen Europäischen Ausschusses für digitale Dienste stellen.

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