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Zuerst Außengrenzen, dann Flüchtlingspolitik

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Reform des EU-Asylsystems - Zuerst Außengrenzen, dann Flüchtlingspolitik

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Heute beraten die Innenminister unter Vorsitz Horst Seehofers die Reform des europäischen Asylsystems. Doch vor 2021 dürfte es nichts werden mit der Reform, wenn überhaupt.

Die EU-Innenminister beraten unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer über die Seenotrettung im Mittelmeer. In den vergangenen Monaten hatten neben Deutschland nur wenige Länder Migranten aufgenommen.

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Beispiele gibt es wirklich genug, warum die Europäische Union ein einheitliches Asylsystem braucht. Erst in den letzten Tagen führte das Gezerre um 180 aus Seenot gerettete Menschen auf der "Ocean Viking" die Notwendigkeit für eine europaweite Regelung erneut vor Augen.

Trotzdem kommt die Reform nicht in Gang. Schuld ist - neben der Corona-Pandemie - der mangelnde politische Wille der EU-Mitgliedsstaaten. Die deutsche Ratspräsidentschaft will jetzt einen Neustart wagen.

Noch immer bewegen sich bestimmte EU-Länder nicht

Die Flüchtlingspolitik ist vermintes Terrain in der EU. Seit der großen Migrationswelle im Sommer 2015 sind die Mitgliedsstaaten tief zerstritten. Der Beschluss einer verbindlichen Quote (September 2015) zur Verteilung von Asylbewerbern scheiterte an Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien, die sich bis heute schlicht weigern Migranten aufzunehmen.

362.753 Menschen sind 2016 mit dem Boot aus ihrer Heimat nach Europa geflohen. Wie die Situation in Europa ist, sehen Sie in unserem Video.

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Seither gab es verschiedene vergebliche Anläufe Europas Asylproblem zu lösen:

  • Die "flexible Solidarität" bedeutet, dass einige Mitgliedsstaaten Flüchtlinge aufnehmen, andere beteiligen sich finanziell.
  • Den Versuchsballon des deutschen Innenministers Horst Seehofer, ein "freiwilliges Verteilsystem" für aus Seenot Gerettete zu etablieren, das als Blaupause für eine spätere Einigung gedacht sein könnte.

Beides scheiterte an Maximalpositionen, die sich kompromisslos gegenüberstehen: Deutschland lehnte bislang jedes System ab, das einzelne Mitgliedsstaaten aus der Pflicht nimmt Flüchtlinge aufzunehmen. Osteuropäische Länder weigern sich bisher kategorisch bei einer Verteilung mitzumachen.

Die Corona-Pandemie erschwert den Kompromiss

Und dann kam Corona: Wegen der Pandemie machten zunächst alle Mitgliedsstaaten ihre Grenzen dicht, selbst die zugesagte Aufnahme von minderjährigen Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern stockte. Gleichzeitig verschob die EU-Kommission ihr schon für Ostern angekündigtes Gesetzespaket zur Asylpolitik zunächst auf den Sommer, jetzt auf den Herbst.

Der Grund: die Einigung auf das Corona-Konjunkturprogramm und den EU-Haushalt ist schwierig genug, die EU-Kommission hat Sorge, dass sich die Themen Geld und Flüchtlinge vermischen und ein Kompromiss noch komplizierter werden könnte. Und jetzt?

Das Aufbauprogramm soll 750 Milliarden Euro kosten.

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Es wird immer klarer, was Seehofer will

Der deutsche Horst Seehofer sitzt seit 1. Juli dem Rat der Innenminister vor. In den letzten Monaten hatte er immer wieder angekündigt, dass er die  gemeinsame Asylpolitik voranbringen wolle. In den letzten Wochen wird etwas klarer, was er damit meint. Offenbar ist der Plan, das Asylsystem in zwei Stufen zu verändern: erst Außengrenzen, dann Flüchtlinge.

Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt am Rande einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres ein Pressestatement ab.

In deutscher Ratspräsidentschaft -
Seehofer fordert Reform des EU-Asylrechts
 

Ab 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Innenminister Seehofer will das zum Anlass nehmen, um EU-weit das Asylrecht zu reformieren.

Dort, wo Migranten ankommen, also in Griechenland, Italien und Spanien zum Beispiel, sollen deren Asylanträge zentral (und von EU-Beamten) geprüft werden. EU-Auffanglager, Ausschiffungsplattformen, Asylzentren, auch diese Idee gab es schon. Sie scheiterte bislang daran, dass die betroffenen Länder diese Lager nicht haben wollten. Jetzt soll die EU die Zentren managen und finanzieren, sagte Horst Seehofer der Welt am Sonntag:

Wichtig ist, dass wir bereits an der Außengrenze prüfen. Wer offensichtlich keines Schutzes bedarf, muss unmittelbar zurückgeführt werden. Nur diejenigen werden innerhalb der EU verteilt, die einen Anspruch auf Schutz glaubhaft machen können.

Eine Reform der Asylpolitik will die EU häppchenweise vorstellen

Wer kein Recht auf Asyl hat, soll also sofort - von der EU-Grenzschutztruppe Frontex - abgeschoben werden, so der Plan, der bislang nicht veröffentlicht wurde. Dann, so die Hoffnung, werde auch die bislang geringe Bereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten steigen, die restlichen Flüchtlinge aufzunehmen.

Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hält offenbar nichts von Seehofers Zweistufenplan. "Ich werde das gesamte Asylpaket präsentieren, und dann liegt es an der Präsidentschaft, wie sie die Arbeit im Rat organisiert."

Ob häppchenweise oder in einem Rutsch, es scheint noch Abstimmungsbedarf zu geben zwischen EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft. Beschließen müssen das Ganze  dann die EU-Mitgliedsstaaten, die sich alles andere als einig sind. Die Asylpolitik bleibt ein Minenfeld. 

Anne Gellinek leitet das ZDF-Studio in Brüssel.

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