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Nach Einigung auf EU-Gipfel - "Einknicken gegenüber Polen und Ungarn"

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Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley kritisiert das Gipfel-Ergebnis zur Rechtsstaatlichkeit. EU-Geld solle es nur für Staaten geben, die sich an europäische Werte halten.

Katarina Barley
Katarina Barley kritisiert die lasche Formulierung zur Rechtsstaatlichkeit - sie will sich dafür einsetzen, dass nachgeschärft wird.
Quelle: reuters

Sie haben vier Tage durchverhandelt, bis ein Kompromiss stand. Ein großer Streitpunkt für die europäischen Staats- und Regierungschefs war die Frage, ob die Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien gekoppelt werden soll.

In dem Abschlusspapier wird zwar ein solcher Mechanismus gefordert - es ist aber eher eine Art Absichtsklärung. Über die Interpretation der Formulierung wird seitdem gestritten. Das letzte Wort hat das Europäische Parlament.

ZDFheute: Die Auszahlung von EU-Geldern wird nun doch nicht explizit an Rechtsstaatlichkeit geknüpft. Stattdessen soll die Kommission - irgendwann - Vorschläge liefern. Ist das eine Bankrotterklärung gegenüber den Werten der EU?

Katarina Barley: Es ist vor allem ein Einknicken gegenüber Staaten wie Polen und Ungarn, die sich erfolgreich gegen eine bindende Formulierung gewehrt haben. Sie verkaufen die Einigung in ihren Ländern als großen Erfolg und behaupten, sich nichts vorschreiben zu lassen. Ein Papiertiger bringt aber niemandem etwas.

ZDFheute: Man könnte doch meinen, dass Geld in der jetzigen Corona-Krise wichtiger ist. Warum sollte man sich mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit aufhalten?

Barley: Es müsste genau umgekehrt sein: Jetzt wäre die Möglichkeit, mit dem vielen Geld Druck auf Länder wie Ungarn zu machen und klare Bedingungen zu stellen. Seit zehn Jahren geht es so mit Ungarn und es wird immer schlimmer und schlimmer.

ZDFheute: Wie sähe eine Formulierung aus, die Sie unterstützen würden?

Barley: "Wenn die Kommission fortgesetzte Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Land feststellt, kann sie die Zahlung von Fördermitteln aussetzen. Die Mitgliedsstaaten können das mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmen" - das fände ich gut.

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ZDFheute: Am Donnerstag berät das Europäische Parlament über das Papier. Es hat ohnehin das letzte Wort. Wird es auf eine klarere Formulierung bestehen?

Barley: Der Unmut im Parlament ist fraktionsübergreifend sehr groß. Ich werde mich zusammen mit vielen andern Kolleginnen und Kollegen im Parlament dafür einsetzen, die Auszahlung von Geld an die Einhaltung von europäischen Werten zu knüpfen.

ZDFheute: Glauben Sie ernsthaft, dass ein so lange verhandeltes Paket noch einmal aufgeschnürt wird?

Barley: Das ist die Lesart der nationalen Regierungen. Wir müssen aber darauf achten, was im europäischen Interesse ist.

ZDFheute: Welche weiteren Forderungen gibt es im Parlament?

Barley: Das Paket liest sich wie ein Sammelsurium aus Wünschen und Interessen der 27 Nationalstaaten. Die Prioritäten liegen auf Dingen, mit denen man sich in den Mitgliedsstaaten profilieren kann - wie die Regionalförderungen, die gestärkt wurden.

Wichtige europäische Belange sind dagegen hinunter gefallen, darunter das Erasmus-Austauschprogramm für Studierende oder das Forschungsprogramm Horizont.

Es ist deshalb wichtig, dass das Europäische Parlament am Donnerstag dazu mit einer Stimme spricht und dann in den Verhandlungen mit dem Rat Nachbesserungen durchsetzt.

Das Interview führte Julia Klaus.

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