Wegen der Festnahme eines belarussischen Oppositionellen verzichtet die EU auf Investitionen in Belarus in Milliardenhöhe. Geld stünde bereit, wenn Belarus "demokratisch wird".
Die Europäische Union legt als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs in Belarus Investitionen im Volumen von rund drei Milliarden Euro an das Land auf Eis.
Investitionen erst, wenn Belarus "demokratisch wird"
Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in Brüssel.
Die EU werde zudem über Sanktionen gegen bestimmte Personen aus Belarus, bestimmte Unternehmen und wirtschaftliche Einrichtungen diskutieren, die das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützten.
Es werde eine sehr deutliche Antwort der EU geben. Zudem müsse der festgenommene belarussische Regierungskritiker und Journalist Roman Protassewitsch wieder freigelassen werden.
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Borrell: Belarus versucht die Opposition zum Schweigen zu bringen
Zuvor hatte bereits der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung von Protassewitsch gefordert. Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der belarussischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Mit diesem erzwungenen Vorgehen hätten die Behörden in Belarus die Sicherheit der Passagiere und der Crew gefährdet, sagte Borrell. EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des ohnehin geplanten zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel.
Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter auch Kanzlerin Merkel, sind zur Stunde zusammengekommen. Einem gemeinsamen Erklärungsentwurf zufolge, den Reuters einsehen konnte, wird dabei europäischen Fluglinien empfohlen, den Luftraum über Belarus zu meiden. Belarussischen Airlines soll die Nutzung des Luftraums und der Flughäfen Europas untersagt werden.
Ursprünglich Beziehung zu Moskau im Fokus
Der EU-Sondergipfel ist das erste persönliche Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen in Brüssel seit Dezember. Eigentlich sollte es am Montag hauptsächlich um die zerrütteten Beziehungen zu Russland gehen. Dieses Thema dürfte nun in den Hintergrund rücken.
Dennoch ist zu erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs scharfe Kritik am aktuellen Kurs der Regierung in Moskau üben. Ferner steht das Verhältnis zu Großbritannien nach dessen endgültigem Ausscheiden aus der EU auf der Tagesordnung.
