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Kabeljau, Klima und Corona - Brexit is back - das Topthema des EU-Gipfels

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Trotz steigender Infektionszahlen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen zusammen. Der Brexit steht dabei im Vordergrund der Gespräche.

Eine Annäherung im Brexit-Streit ist momentan nicht in Sicht. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek berichtet aus Brüssel.

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Keine Videoschalte. Trotz steigender Infektionszahlen in Brüssel und ganz Europa sind die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs tatsächlich zu einem echten Treffen im Europagebäude zusammengekommen. Es gibt offenbar das Gefühl, man müsse sich gegenübersitzen und reden, vor allem über den Brexit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste den Gipfel allerdings kurz nach Beginn verlassen, weil es in ihrem Büro einen Corona-Fall gab.

Boris Johnson hatte die Parole ausgegeben, dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU bis zum heutigen Gipfel abgeschlossen sein müssten. Mittwochabend, nach einem Telefonat mit den EU-Spitzen, ließ er dann wissen, er werde erst nach dem Gipfel entscheiden, ob die Verhandlungen fortgesetzt würden.

Gerissene Brexit-Deadlines und viel Theaterdonner

Soweit der Theaterdonner: Die EU-Seite hat Johnsons Ultimatum von Anfang an ignoriert und geht weiter davon aus, dass die Briten einen Deal wollen. Im vorläufigen Gipfelpapier heißt es denn auch:

Der Europäische Rat fordert den EU-Chefunterhändler auf, die Gespräche in den nächsten Wochen fortzusetzen und ruft das Vereinigte Königreich auf, notwendige Schritte zu unternehmen, um eine Übereinkunft möglich zu machen.
vorläufiges EU-Gipfelpapier

Dass die Verhandlungen schwierig sind, bestreitet allerdings auch niemand. Besonders bei drei Themen können sich Briten und Europäer bislang nicht einigen: Fischereirechte, gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Frage, wer die getroffenen Vereinbarungen kontrolliert.

Fischerei ein schwieriges Thema

Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen hatten sich bislang immer geweigert, sich aktiv in die Brexit-Verhandlungen einzuschalten und werden das auch heute nicht tun. Und doch soll die Gipfelrunde ausloten, wie weit man den Briten bei welchen Themen entgegenkommen kann.

Zu welchen Kompromissen sind die Nordsee-Anrainerstaaten beim Thema Fischerei bereit? Wie kann die EU verhindern, dass Großbritanniens Firmen nach dem Austritt besser dastehen als europäische, weil sie zum Beispiel Umweltstandards unterlaufen oder mit Subventionen aufgepäppelt werden?

Das Ziel der EU ist klar: Geschlossenheit bewahren, weiterverhandeln, zur Not bis Ende November. Am 31. Dezember 2020 muss ein Abkommen über die Zeit nach dem Brexit stehen.

Das Brexit-Handelsabkommen ist ein Hauptthema auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Von dem Abkommen hängen wirtschaftliche Folgen für beide Seiten ab, unter anderem für den Fischfang.

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Streit um Klimaziele der EU

Beim Abendessen dann diskutieren die Teilnehmer über die Klimaziele der EU. Vor knapp einem Jahr im Dezember 2019 hatten sie beschlossen, dass Europa im Jahr 2050 klimaneutral werden solle, das heißt, dass nur so viel CO2 ausgestoßen wird, wie durch Klimaschutzmaßnahmen kompensiert werden kann.

Die Debatte war damals schon schwierig - Polen weigerte sich dieses Ziel mitzutragen - und sie ist auch jetzt nicht einfacher geworden. Der polnische Ministerpräsident wird sich auch diesmal nicht überzeugen lassen, denn er nimmt gar nicht teil am Gipfel. Nach der Begegnung mit einem positiv Getesteten befindet er sich in Quarantäne und lässt sich vom tschechischen Ministerpräsidenten vertreten.

Abgestorbene Bäume

Minus 60 Prozent Emissionen - EU-Parlament für schärferes Klimaziel 

Das Europaparlament hat strengere Klimaziele bis 2030 gefordert. Im Vergleich zu 1990 sollen die CO2-Emissionen um 60 Prozent gesenkt werden. Die Grünen zeigten sich zufrieden.

CO2-Ausstoß soll um 55 Prozent reduziert werden

Die EU-Kommission schlägt vor, ein Zwischenziel einzuziehen und bis 2030 den CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent (im Vergleich zum Jahr 1990) zu reduzieren. Das sehen viele der osteuropäischen Regierungen kritisch, weil ihre Länder noch weitgehend auf Kohlekraft setzen.

Unterstützt wird die Kommission von elf westeuropäischen Regierungschefs, die sich in einem offenen Brief für ehrgeizigere Klimaziele einsetzen. Beschlossen werden die neuen Vorgaben aber wohl erst auf dem nächsten Gipfel im Dezember.

Wann kommt das Corona-Hilfspaket?

Das alles wird begleitet von dem andauernden Konflikt über die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt. Das Zwei-Billionenpaket wird noch immer - unter der Federführung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament verhandelt, die Gespräche gestalten sich schwierig, der Zeitplan für das Inkrafttreten des EU-Haushalts gerät ins Rutschen.

Auf dem Gipfel spielt das Thema offiziell keine Rolle, aber Kanzlerin Merkel als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft wird am Rande eines weiteren langen Abends versuchen, herauszufinden, wie die Mitgliedsstaaten das EU-Parlament zur Zustimmung bewegen können.

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