Die europäischen Staats- und Regierungschefs drohen Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit "massiven Konsequenzen".
Die EU droht Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs am Abend eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien.
Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt. Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
ZDF-Korrespondent Florian Neuhann auf Twitter
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Konkrete Sanktionen noch offen
Um welche Sanktionen es sich konkret handeln könnte, ließen die Staats- und Regierungschefs offen. Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zudem gelten ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und ein Ausschluss Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen.
Vor allem letzteres könnte weitgehende Konsequenzen haben, da Swift weltweit für mehr als 11.000 Finanzinstitute Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze abwickelt. Wenn Banken Swift nicht mehr nutzen können, kann dies fatale Folgen für ihr Geschäft haben, weil sie damit quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden.
Abschreckung und Dialog
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete angesichts des russischen Truppenaufmarschs die Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa als "eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens". Man werde "alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt".
Um einen Krieg zu vermeiden, sicherten sich Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel Unterstützung für Vermittlungsbemühungen. In der Erklärung heißt es dazu, man ermutige zu diplomatischen Bemühungen, um die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 zu erreichen - insbesondere im sogenannten Normandie-Format.
Darin versuchen Deutschland und Frankreich seit Jahren, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Zuletzt gab es allerdings kaum noch Fortschritte. Beide Seiten werfen sich vor, Absprachen nicht einzuhalten. In der belarussischen Hauptstadt Minsk war ein Plan ausgehandelt worden, um den Konflikt beizulegen.
Die Lage an der Grenze der Ukraine zu Russland ist angespannt. Moskau hat über 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Wie groß ist die Angst der Ukrainer vor einem Überfall?
Wenig Konkretes zu Corona
Bereits am Vormittag hatte der EU-Gipfel über die wieder besorgniserregende Corona-Lage beraten. Weitreichende Beschlüsse gab es aber nicht. Im Kampf gegen die hochansteckende Omikron-Variante setzt die EU auf beschleunigte Auffrischungs-Impfungen. "Impfungen für alle anzubieten und Booster-Dosen bereitzustellen, ist entscheidend und dringend", heißt es im Abschlusspapier.
Brüssel plant zudem, die Gültigkeit von Impfnachweisen für Reisen innerhalb der EU auf neun Monate zu begrenzen. Eine allgemeine Impfpflicht in der EU zeichnet sich demzufolge bisher nicht ab. Deutschland wie Österreich haben eine solche Maßnahme auf den Weg gebracht, in Deutschland soll in Kürze der Bundestag darüber abstimmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Debatte kürzlich für ganz Europa als notwendig bezeichnet.
