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"Eindruck, EU teilt sich in vier Teile auf"

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Stimmen zum Gipfel in Brüssel - "Eindruck, EU teilt sich in vier Teile auf"

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Die EU ringt weiter um eine Einigung auf die milliardenschweren Corona-Hilfen. Je nachdem, welches Land man fragt, fällt die Kritik an der EU bisweilen sehr deutlich aus.

Mittlerweile ist es Tag vier des EU-Sondergipfels zum neuen Haushaltspaket und den Corona-Hilfen. Vor der Verhandlungspause gab es Zeichen der Annäherung.

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Die europäischen Staats- und Regierungschefs ringen noch immer um einen Konsens bei den Verhandlungen über das milliardenschwere Paket zur Bewältigung der Corona-Krise. Stimmung und Stimmen zum Thema sind dabei durchaus unterschiedlich.

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßt etwa die erneute Verlängerung des EU-Gipfels in Brüssel, mahnt gleichzeitig aber auch die Einigungsbereitschaft auf allen Seiten an.

Dass in Brüssel heute weiterverhandelt wird, ist wichtig. Es zeigt, dass alle eine Lösung wollen, statt das Problem auf die lange Bank zu schieben.
Heiko Maas

Auch am vierten Tag des EU-Sondergipfels in Brüssel wird um die Corona-Hilfen gerungen. "Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Tages ein Ergebnis auf dem Tisch liegt", so Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

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Asselborn kritisiert "Kleinkrämergeist" der EU

Deutlich kritischer äußert sich Maas' Amtskollege aus Luxemburg: Nach den Worten von Außenminister Jean Asselborn prägt "Kleinkrämergeist" die EU-Debatte über die Corona-Hilfen. Man müsse sich große Gedanken machen "über das Funktionieren" der EU, sagt er im Deutschlandfunk.

"Man hat manchmal den Eindruck, dass die Europäische Union sich in vier Teile aufteilt, den Norden, den Süden, den Osten, den Westen."

Man weiß nicht mehr genau, was in der Mitte das Ding zusammenhält.
Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg

Die Konfliktlinien verlaufen vor allem zwischen Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland auf der einen - und Italien, Spanien, Frankreich und auch Deutschland auf der anderen Seite. Erstere sträuben sich gegen hohe Zuschüsse im Corona-Krisenprogramm.

Gereizte Stimmung beim EU-Gipfel: Finanzminister Scholz macht deutlich, dass eine Einigung zwischen 27 Ländern nicht leicht sei. Europa komme aus der Krise nur gemeinsam heraus.

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Beobachtern zufolge soll Emmanuel Macron die Gruppe um Österreichs Kanzler Kurz sogar als "neue Briten" bezeichnet haben. Auch Asselborn kritisiert die Blockade der sogenannten "Sparsamen Vier" scharf:

Der Solidaritätsgedanke der Europäischen Union, der Gemeinschaftsgeist der Europäischen Union wurde dadurch lädiert.

Kurz und Rutte zuversichtlich

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigt sich auf Twitter wiederum zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen.

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Kurz hob hervor, dass der Anteil der Zuschüsse in dem geplanten 750 Milliarden Euro schweren Fonds deutlich gesenkt wurde. Auch dass die Rabatte, die Österreich auf seine Beiträge in den Gemeinschaftshaushalt erhält, "sehr stark" gestiegen seien, stimmte den Kanzler zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen.

Ähnlich äußert sich der Niederländer Rutte. Es habe "einige Fortschritte" gegeben. Am Sonntagabend noch sei er von einem Scheitern der Gespräche ausgegangen, "aber es sieht etwas hoffnungsvoller aus".

"Dieser Gipfel erreicht Rekorddimensionen"

Auch wenn es beim Hauptkonflikt - der Frage nach der Höhe der Zuschüsse für Krisenländer vor allem im Süden - eine Annäherung gibt, bleiben noch jede Menge weiterer Streitpunkte, wie ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtet:

Der EU-Gipfel verhandelt weiter. Stefan Leifert berichtet über eine Annäherung der Staats- und Regierungschefs bei der Frage um die Höhe der Summe der Zuschüsse für Krisenländer.

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Strittig ist nach wie vor auch eine Kopplung der Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards - dies vor dem Hintergrund problematischer Entwicklungen etwa in Polen und Ungarn. "Dieser Gipfel erreicht damit Rekorddimensionen", betont Leifert.

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