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Corona, Brexit und Co. - Die fünf Themen des EU-Gipfels

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Redebedarf gibt es beim EU-Gipfel in vielen Bereichen: Brexit, Rechtsstaatlichkeit, Terror. Bei welchen Themen es Chancen auf Einigung gibt - und bei welchen nicht. Eine Übersicht.

In Brüssel befasst sich die EU-Kommission heute unter anderem mit der weiteren Koordinierung in Bezug auf das Coronavirus, den Klimawandel. Auch das Thema Rechtstaatlichkeit steht wieder auf der Agenda.

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Die Liste der Gipfel-Themen würde auch für ein ganzes Jahr reichen: EU-Haushalt, Corona-Hilfen, Klima, Brexit, Türkei-Konflikt. Den EU-Staats- und Regierungschefs steht mal wieder ein Marathon-Treffen bevor.

Manche sehen im EU-Gipfel ein Endspiel um Angela Merkels Vermächtnis als Kanzlerin. Wer es etwas kleiner haben will: Zumindest die Bilanz der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wird sich auf diesem Gipfel entscheiden. Die fünf Top-Themen dieses Gipfels:

Rechtsstaatlichkeit

Das Thema mit der größten Aussicht auf Einigung. Seit gestern ist die Veto-Drohung Ungarns und Polens vom Tisch, ein Kompromiss in Sicht. Um den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu verhindern, der EU-Gelder künftig an Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit koppeln will, drohten Viktor Orban und Polens rechtsnationale Regierung mit Blockade von 1,8 Milliarden Euro aus EU-Haushalt und Corona-Hilfsfonds.

Die deutsche Ratspräsidentschaft verhandelte ein zweifaches Entgegenkommen: zum einen eine Zusatzerklärung, die klarstellt, dass es beim neuen Mechanismus ausschließlich um Rechtsstaatlichkeitsverstöße geht, die unmittelbar EU-Gelder betreffen: Korruption bei der Verwendung der Gelder zum Beispiel, nicht aber Verletzung von Minderheitenrechten oder Fragen der Migration.

Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen um eine Lösung im Haushaltsstreit, Ungarn und Polen blockierten bislang den billionenschweren Etat. Ist ein Kompromissvorschlag in Sicht?

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Das zweite Entgegenkommen ist die Zusage, dass der neue Mechanismus erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Kraft tritt, das nach einer Klage Ungarns und Polens frühestens im Jahr 2022 entscheiden würde. Das verschafft Polen und Ungarn Zeit und Viktor Orban einen Wahlkampf, in dem er weiter EU-Gelder über das Land verteilen kann, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen.

Eine bittere Kröte, die die EU schlucken müsste. Langfristig aber wäre eine Einigung ein Erfolg für alle, die seit Jahren daran arbeiten, der EU ein Instrument zu geben, Verletzungen von Grundprinzipien der EU auch mit dem Entzug von Geldern zu ahnden.

Brexit

Hier wird der Gipfel keinen Durchbruch bringen. Das Treffen Boris Johnsons und Ursula von der Leyens gestern Abend in Brüssel endete wieder ohne Ergebnis und mit der Ankündigung weiter zu verhandeln.

Viele hätten den EU-Gipfel gerne genutzt, um einen Deal zu goutieren, doch das Brexit-Drama zieht sich, bis Sonntag soll es ein weiteres Spitzentreffen geben. Hauptstreitpunkt bleibt die Frage des fairen Wettbewerbs: London fordert vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, will sich aber nicht an dessen Regeln gebunden fühlen.

Die EU verlangt aber genau das. Raum für Kompromisse lässt das kaum. Dennoch: Beide Seiten wollen eine Einigung, um den harten Brexit ohne Vertrag über die künftigen Beziehungen noch abzuwenden.

ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger berichtet aus Brüssel.

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Klima

Es sollte mal das Prestige-Projekt der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen werden, doch die Corona-Krise hat es in den Hintergrund gerückt. Ein klimaneutrales Europa bis 2050 bleibt zwar das Ziel, doch der Weg dahin mühsamer als gedacht.

Die globale Erwärmung steuert laut UN-Bericht auf mehr als drei Grad bis Ende des Jahrhunderts zu.

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Die EU will sich nun nach den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens ein ehrgeizigeres Klimaziel geben: Statt wie bisher vorgesehen um 40 Prozent sollen die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gedrückt werden.

Doch nicht alle 27 EU-Staaten unterstützen diesen Vorschlag, vor allem Länder mit hoher Kohleverstromung fürchten um ihre Industrien. Einigungschancen heute: 50:50. 

Türkei 

Die EU sucht dringend nach einer Antwort auf die anhaltenden Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer. Länder wie Frankreich, Griechenland und Zypern dringen auf einen harten Kurs mit Sanktionen bis hin zu einer Aussetzung der Zollunion der EU mit der Türkei.

Deutschland tritt eher auf die Bremse, da die Türkei in vielen Bereichen Partner ist und gebraucht wird, Beispiel Migration. Ein Kompromiss könnte sein, die schon bestehende Sanktionsliste zu erweitern und weitere Personen und Unternehmen zu sanktionieren, die für die anhaltenden Erdgaserkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer verantwortlich sind, verbunden mit dem Signal, dass weitere Provokationen zu weiteren Strafmaßnahmen führen. 

Terror

Nach den Terroranschlägen in Wien und Nizza wurde mal wieder der Ruf laut, sich auf europäischer Ebene besser gegen Terror zu wappnen. Auch darauf will der EU-Gipfel eine Antwort geben.

Dem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge setzen sie dabei auch auf das umstrittene Instrument der Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Man müsse beim Kampf gegen schwerwiegende Kriminalität vorankommen, unter Achtung der Grundrechte und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. 

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