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Erster Durchbruch beim EU-Gipfel

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390 Milliarden Euro Zuschüsse - Erster Durchbruch beim EU-Gipfel

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Beim Streit um den Corona-Fonds hat es nach ZDF-Informationen beim EU-Gipfel in Brüssel einen Durchbruch gegeben: 390 Milliarden Zuschüsse, 360 Milliarden Euro Kredite.

390 Milliarden Euro sollen nun als nicht zurückzahlbare Corona-Hilfen fließen. Deutschland und Frankreich hatten anfangs 500 Milliarden gefordert. Mit diesem Kompromiss schafft der EU-Sondergipfel eine wichtige Grundlage für die Lösung des Finanzstreits.

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Die EU-Staaten sind sich nach ZDF-Informationen einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden. "Offenbar haben sich jetzt alle Seiten mit dieser Zahl von 390 Milliarden angefreundet", berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aus Brüssel.

Das Volumen des Corona-Fonds bleibt bei 750 Milliarden Euro, wie ZDF-Korrespondent Leifert auf Twitter weiter berichtet. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor. Doch nach wie vor sei alles "völlig offen", so Leifert.

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EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden in großer Dimension auf

Für eine Verringerung der Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, hatten sich Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland eingesetzt. Sie wollten ursprünglich am liebsten nur Kredite und gar keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien zu einer beherzteren Reformpolitik zu bewegen.

Besonders kritisch wurden die Pläne auch deswegen gesehen, weil die EU für das Konjunktur- und Investitionsprogramm erstmals in großer Dimension gemeinsame Schulden aufnehmen will.

Noch keine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt

"Im Moment überwiegt erst einmal die Erleichterung darüber, dass es jetzt einen Kompromiss, einen richtigen Durchbruch gibt bei dem Thema, was den Gipfel drei Tage lang gelähmt hat, nämlich die Frage, wie hoch die Zuschüsse sind im Corona-Fonds für die Krisen-gebeutelten Länder", berichtet ZDF-Korrespondent Leifert aus Brüssel.

Trotz dieses Durchbruchs werden jedoch Verhandlungen bis zum Morgen erwartet. "Was jetzt noch bleibt ist eine ziemlich große Hürde: die Frage der Rechtsstaatlichkeit", so Leifert. "Ein Kompromiss ist vor allem deswegen so schwer, weil es kein Dazwischen gibt."

EU-Gipfel läuft bereits seit Freitag

Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern. Beim EU-Sondergipfel verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs bereits seit Freitagvormittag in Brüssel.

Es geht einerseits um ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Andererseits muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Und die ist bislang noch offen.

Weiterer Streit ist vorprogrammiert

Die Einigung über den langfristigen EU-Haushalt ist jedoch die Voraussetzung für den Start des Hilfspakets. Weiterer Streit ist hier programmiert.

So ist zum Beispiel die Frage offen, wie beziehungsweise ob die Vergabe von EU-Mitteln künftig vom Engagement beim Klimaschutz und von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden soll. Länder wie Polen lehnen das ab.

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