Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben über Coronavirus-Mutationen, Impfstoffe, Impfpässe und Nawalny beraten. Die Grenzen der Europäischen Union sollen vorerst offen bleiben.
1. Kommen jetzt wieder Grenzschließungen?
Jein. Kanzlerin Angela Merkel hat sie als letztes Mittel nicht ausgeschlossen, wenn man sich europäisch nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen könne. Beim Videogipfel betonen die Staats- und Regierungschefs zwar, dass die Grenzen dringend offenbleiben müssten, schon wegen des Binnenmarkts.
Auf gemeinsame grenzübergreifende Quarantäne-Maßnahmen, die Grenzschließungen ersetzen würden, konnte man sich aber nicht einigen, die EU-Kommission will in den nächsten Tagen Vorschläge machen. Stattdessen ein Appell alle touristischen ("nicht-essentiellen") Reisen innerhalb der EU zu unterlassen.
Direkt nach dem Gipfel schert der französische Präsident Emmanuel Macron aus: Ab Sonntag 0 Uhr verlangt Frankreich für alle einreisenden EU-Bürger einen PCR-Test. Die Grenzen bleiben offen, Kontrollen gibt es trotzdem.
2. Wie will die EU gegen Virus-Mutationen vorgehen?
Die Europäer wissen zu wenig über die neuen Virus-Mutationen. Nur Dänemark und die Niederlande untersuchen rund 10 Prozent der Positiv-Tests auf Varianten, in allen anderen Mitgliedsstaaten wird lediglich ein Prozent der Proben analysiert.
Das soll sich ändern, die EU-Kommission stellt Finanzhilfen in Aussicht. Auf Karten sollen Zonen, in denen sich das Virus rasend schnell verbreitet, jetzt dunkelrot markiert werden.
Welche Regeln in einer dunkelroten Zone gelten? Entscheidet am Ende der betreffende Mitgliedsstaat. Die EU-Kommission ist immer noch genauso machtlos wie in der ersten Welle.
3. Wozu berechtigt ein EU-Impfzertifikat?
Alle Mitgliedsstaaten finden einen europäischen Impfpass im Prinzip gut. Als medizinisches Dokument, in dem festgehalten ist, wer wann mit welchem Impfstoff geimpft wurde. Die Debatte aber, ob der Inhaber des Impfpasses wieder fliegen darf, so wie von Griechenland vorgeschlagen, oder ins Kino gehen kann, diese Debatte komme zu früh.
Noch, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, seien zu viele Fragen offen. Zum Beispiel die, ob eine geimpfte Person das Virus weiter übertragen könne. Solange das nicht wissenschaftlich geklärt ist, keine weiteren Privilegien für den Impfpass-Inhaber.
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4. Wie kann das Impfen in der EU in Schwung kommen?
Fast alle Mitgliedsstaaten sind sauer auf den US-Pharmakonzern Pfizer, der diese Woche seine Impfstoff-Lieferungen in die EU fast ohne Vorwarnung gedrosselt hat. Das dürfe nie wieder passieren, mahnten einige Regierungschefs.
Schon nächste Woche, so die EU-Kommission, werde Pfizer aber wieder die volle Menge bereitstellen, in sieben Tagen könnte der dritte Impfstoff von AstraZeneca in der EU zugelassen werden. Trotzdem wird es noch ein paar Wochen dauern, bis ausreichende Mengen an Impfstoff verfügbar sind.
Das aber, so die EU-Kommission, sei immer klar gewesen. Die Zulassung der Vakzine beschleunigen könne man nicht, die EMA (Europäische Medizin-Agentur) arbeite gründlich und so schnell wie möglich.
5. Wie reagiert die EU auf den Fall Nawalny?
Ganz kurz war auch die Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Thema beim Gipfel. Alle Teilnehmer verlangen, dass Nawalny freigelassen und seine Vergiftung durch russische Behörden untersucht wird.
Neue Sanktionen gegen Russland waren kein Thema, darum kümmern sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am nächsten Montag.
- Der Fall Alexej Nawalny
Nach dem Giftanschlag: Der russische Oppositionspolitiker Nawalny wurde nach seiner Rückkehr in Russland zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Die Hinte...
