"Deutscher Egoismus: Scholz eckt in EU mit "Doppelwumms" an

    EU-Gipfel zur Energiekrise:Scholz eckt in EU mit "Doppelwumms" an

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    "Doppelwumms" nennt der Kanzler seinen Befreiungsschlag in der Energiekrise. Bei vielen EU-Partnern kommt sein 200-Milliarden-Paket nicht gut an. Sie werfen ihm Egoismus vor.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit seinem "Doppelwumms" zur Abfederung der hohen Energiepreise beim EU-Gipfel in Prag auf massive Kritik gestoßen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von "deutschem Egoismus" und appellierte an die Solidarität Deutschlands mit den anderen EU-Staaten.

    Von der Leyen warnt vor Verzerrung des Marktes

    Andere Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnten wegen des deutschen 200-Milliarden-Pakets vor einer Verzerrung des gemeinsamen Markts. Scholz zeigt sich von alldem bisher unberührt: Andere Länder machten es auch nicht anders, sagt er.
    Der Gipfel in der tschechischen Hauptstadt sollte vor allem Wege aus der von Russland verursachten Energiekrise aufzeigen. Die explodierten Energiekosten machen Verbrauchern und Wirtschaft gleichermaßen zu schaffen - und der Winter kommt erst noch. Eine europäische Lösung vor allem im Kampf gegen die hohen Gaspreise lässt bislang jedoch auf sich warten. Auch weil Deutschland sich gegen einen EU-weiten Gaspreisdeckel sträubt.
    Wie stark die deutschen Positionen auf dem EU-Gipfel unter Druck geraten - eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Andreas Kynast aus Prag:

    Polen warnt vor "Diktat Deutschlands"

    Stattdessen will die Bundesregierung ein Programm auflegen und dafür bis 2024 bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - eine Summe, die weniger wirtschaftsstarke Länder schwindeln lässt. Damit sollen die hohen Strom- und Gaspreise abgefedert werden.
    Was Scholz "Doppelwumms" nennt, ist für Länder wie Polen, Luxemburg und Lettland Grund zur Sorge. Morawiecki: Der "deutsche Egoismus" müsse in die Schublade, sagte er. Man sei entschieden gegen die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts.

    Diese Zerstörung findet statt, wenn die deutsche Regierung selbst nur noch ihre eigenen Unternehmen subventionieren kann.

    Mateusz Morawiecki, Polens Regierungschef

    Polnische, französische, niederländische oder spanische Unternehmen wären dann in einer sehr viel schwierigeren Lage. Schon am Vortag hatte Morawiecki vor einem "Diktat Deutschlands" in der europäischen Energiepolitik gewarnt.

    Von der Leyen pocht auf Wettbewerbsgleichheit

    Das Schlüsselwort im Brüsseler Jargon ist Wettbewerbsgleichheit. Kommissionspräsidentin von der Leyen verwies in Prag darauf und warnte, der gemeinsame Markt könnte unter nationalen Alleingängen leiden. Es sei wichtig, dass alle Unternehmen die gleichen Chancen hätten, am Binnenmarkt teilzunehmen. Wettbewerb dürfe es nicht über Subventionen, sondern nur über Qualität geben.
    Der Vorwurf des nationalen Alleingangs dürfte Scholz schmerzen. Seit Monaten betont er, dass es solche Alleingänge in der Ukraine-Krise keinesfalls geben dürfe - bei den Waffenlieferungen. Jetzt beklagen sich EU-Partner über einen solchen deutschen Alleingang bei der Bekämpfung der Energieknappheit. Erinnerungen an andere Krisen werden wach, in denen Deutschland Egoismus vorgeworfen worden war, wie in der Anfangsphase der Corona-Pandemie.

    Scholz lässt die Vorwürfe an sich abprallen

    Morawiecki kritisierte indirekt auch andere Länder wie Frankreich, die Niederlande oder auch Spanien wegen ihres Vorgehens. Rechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zeigen jedoch, dass diese Länder nicht an die Dimension der deutschen Anstrengungen heranreichen. Die Niederlande hätten Entlastungen im Wert von etwa 50 Milliarden Euro angekündigt - alle Vorhaben seit September letzten Jahres eingeschlossen. Das sind Bruegel zufolge etwa fünf Prozent des niederländischen Bruttoinlandsprodukts.
    Wenn man die seit September 2021 vorgesehenen Entlastungen mitrechne, komme man in Deutschland allerdings auf insgesamt rund 300 Milliarden Euro - etwa acht Prozent des deutschen BIPs. Ein anderes Beispiel: Spanien habe seit September letzten Jahres etwa 35 Milliarden Euro für Entlastungsprogramme ausgegeben, das seien 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung.

    Wer bekommt wann was?
    :Ein "Doppelwumms" - und viele Fragen offen

    Am Tag nach dem 200 Milliarden Euro teuren "Doppelwumms" bleibt die Hauptfrage offen: Wer bekommt wann wie viel Geld? Das Konzert der Meinungen dazu ist vielstimmig.
    von Kristina Hofmann
    Eine Flamme eines Gasherds
    Quelle: dpa

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