EU-Gipfel-Analyse: Der Gaspreisdeckel kommt! Oder auch nicht

    Analyse zum EU-Gipfel :Der Gaspreisdeckel kommt! Oder auch nicht

    von Florian Neuhann
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    Wochenlang haben die europäischen Staaten über das Thema Gasversorgung diskutiert. Nun hat sich die EU geeinigt! Wenn man nur wüsste – worauf eigentlich.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins
    Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel
    Quelle: Reuters

    Es sollte wohl die Nachricht sein, die diesen Tag bestimmt: Die EU hat sich geeinigt. "Zusammengerauft", in den Worten des Bundeskanzlers. Nach all dem heftigen Streit also doch ein Signal der "Einheit". Europa steht wieder geschlossen da.
    Alles in Butter, weiter zum nächsten Thema? Halt: bevor Sie weiterklicken - es gibt da noch ein paar Fragen, die völlig offen sind. Und die diese vermeintliche Einigung auf einen Gaspreisdeckel in ein anderes Licht rücken.

    Was soll das sein: ein Gaspreisdeckel?

    Es war seit Monaten der Schlachtruf erst weniger, dann von immer mehr Regierungen aus der EU: man brauche einen Gaspreisdeckel, also einen Höchstpreis auf das Gas, das Europa in anderen Ländern einkauft.
    Seit Monaten hatten die Gegner dieser Idee - darunter allen voran Deutschland – wieder und wieder dieselben Bedenken vorgetragen: Mit einem solchen Höchstpreis könnte sich die EU selbst ein Bein stellen. Dann würden Gaslieferanten ihr Gas schlicht anderswohin verkaufen, etwa nach Asien. Und Europa hätte zwar einen schönen Gaspreisdeckel - aber ansonsten ein massives Problem: noch weniger Gas als zuvor.
    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, zur Einigung
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    Es waren - nein, es sind - zwei unvereinbare Positionen. Das hat sich nicht geändert, auch nach dieser Gipfeleinigung nicht.

    Kommt dieser Gaspreisdeckel denn jetzt?

    Tja - wenn man das wüsste. Am Morgen danach versuchen die Staats- und Regierungschefs, ihre Interpretation des Gipfelbeschlusses in die Welt zu posaunen: kein fester Gaspreisdeckel, aber ein "dynamischer und zeitlich begrenzter Gaspreiskorridor".
    Von einem "großen Schritt vorwärts" spricht der belgische Premierminister Alexander De Croo, einer der vehementesten Befürworter eines Gaspreisdeckels. Und die renommierte Financial Times schreibt am Freitag: "Der deutsche Kanzler Scholz gibt seinen Widerstand gegen einen Gaspreisdeckel auf".
    Wenn das mal nicht voreilig ist.
    In der Schlusserklärung des Gipfels heißt es lediglich: "Der Europäische Rat (also das Gremium der Staats- und Regierungschefs, Anm. d. Red.) fordert den Rat und die Kommission auf, dringend konkrete Beschlüsse ... vorzulegen."
    Im Klartext: Der Konflikt ist keineswegs beigelegt.
    Der auf dem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossene Gaspreiskorridor diene der Abfederung von Preisspitzen, aber "die Details sind total unklar", so ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers.21.10.2022 | 2:23 min

    Und wie geht es jetzt weiter?

    Schon am Dienstag treffen sich die Energieminister der EU in Luxemburg. Das Treffen wird nun auf einmal sehr viel wichtiger: Hier sollen die Minister bereits versuchen, den vagen Gipfelbeschluss in die Praxis umzusetzen. Man wird sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, wenn man erneut mit etwas Konflikt rechnet.
    Denn in der Gipfelerklärung wird ausdrücklich auf "Sicherungsmaßnahmen" verwiesen, die für einen solchen Gaspreisdeckel erfüllt sein müssen. Die wichtigste: die Maßnahme dürfe die Versorgungssicherheit der EU nicht gefährden.
    Die Versorgungssicherheit: das war, zur Erinnerung, das wichtigste Argument der Gegner eines Gaspreisdeckels wie Deutschland. Ob es einen Gaspreisdeckel – Verzeihung: einen zeitlich begrenzten, flexiblen Gaspreiskorridor – gibt, der diese Bedingung zu hundert Prozent erfüllt? Das ist auch nach der Nachtsitzung in Brüssel völlig offen.
    Und selbst wenn, bleibt ja immer noch die Frage: wie hoch der Gaspreiskorridor angelegt wird. So niedrig, dass er wirklich die Importpreise senkt? Oder so hoch, dass er de facto keinen Einfluss hat auf die Preise?
    Fazit: Europa hat sich in der Nacht auf irgend etwas geeinigt zum Thema Gaspreise. Nur auf was genau, das weiß Europa leider noch nicht.

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