ZDFheute

Grüne beklagen Egoismus der Regierenden

Sie sind hier:

Gescheiterter EU-Gipfel - Grüne beklagen Egoismus der Regierenden

Datum:

Die Grünen im EU-Parlament kritisieren "Knauserigkeit" der EU und schlagen eine Plastik- und Digitalsteuer zur Finanzierung des "Green Deal" vor.

Nach dem Anschlag in Hanau fordern die Grünen im Bundestag schnelle Maßnahmen gegen rechtsextreme Taten. In einem Aktionsplan verlangen sie etwa schärfere Waffen-Gesetze.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die Grünen im Europaparlament gehen nach dem Scheitern des EU-Sondergipfels mit den Regierenden der Mitgliedsstaaten hart ins Gericht. Sie werfen den Parteien des Gipfels vor, sich von "nationalen Egoismen" leiten zu lassen. Man sehe nun auch die Gefahr, den sogenannten Green Deal aufs Spiel zu setzen, so Philippe Lamberts, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament. Die Fraktion besteht aus Abgeordneten der Europäischen Grünen und der Europäischen Freien Allianz (EFA).

Der Sondergipfel der 27 EU-Staaten zur Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2027 war nach tagelangen zähen Verhandlungen ergebnislos abgebrochen worden. Man konnte sich nicht auf die künftigen Milliardenhilfen der EU für Bauern, Regionen, Forscher und Studenten einigen.

Die Differenzen waren einfach zu groß
Bundeskanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch "viel Arbeit", um das über eine Billion Euro schwere Budget zu verabschieden. Ein neuer Gipfel-Termin steht noch nicht fest.

EU-Gipfel zum Haushalt 2021-2027 in Brüssel.

Streit über EU-Haushalt -
Sondergipfel in Brüssel endet ohne Einigung
 

Manche wollten mehr Geld, andere weniger bezahlen und alle blieben stur: Im Haushaltsstreit der EU gibt es keine Einigung. So endet der Sondergipfel in Brüssel.

Die Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament fürchtet aufgrund der verhärteten Situation besonders um die weitere Zukunft des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeregten "Green Deal". Ihr Plan sieht vor, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen sollen.

In der Erklärung der Grünen zum gescheiterten EU-Gipfel hieß es weiter, der "Green Deal" und Herausforderungen wie Digitalisierung und wachsende Ungleichheit ließen sich nicht mit einem Sparhaushalt angehen.

Mit Knauserigkeit kann die Europäische Union keine Führungsrolle bei der Digitalisierung und im Kampf gegen die Klimakrise übernehmen
Philippe Lamberts, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament

Zudem sprachen sich die Grünen dafür aus, der EU eigene Einnahmequellen zu schaffen. Lamberts nannte konkret eine Plastiksteuer, eine Digitalsteuer sowie Abgaben auf CO2-Ausstoß und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.