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Das große Ringen ums Corona-Milliardenpaket

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EU-Sondergipfel - Das große Ringen ums Corona-Milliardenpaket

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Gewaltige Summen will die EU für den Wiederaufbau nach Corona locker machen. Wie die verteilt werden, wollen die EU-Staatschefs heute in Brüssel besprechen. Die Skepsis ist groß.

Corona hat Europa in die tiefste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg gestürzt. Doch die Mitgliedsstaaten sind uneinig über den Weg aus der Krise. Ob die EU eine gemeinsame Lösung findet, wird auch von Merkels Verhandlungsgeschick abhängen.

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Im Streit über das historische EU-Milliardenpaket gegen die Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen gedämpft. Beim EU-Gipfel in Brüssel sagte die CDU-Politikerin an diesem Freitag, die Unterschiede der 27 Länder seien "noch sehr, sehr groß" und es sei unklar, ob schon ein Ergebnis möglich sei.

Große Erwartungen an Brüssel

Der Erwartungsdruck ist dennoch enorm, die größte Krise in der Geschichte der Europäischen Union gemeinsam zu bekämpfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Solidarität und Engagement.

Die nächsten Stunden werden absolut entscheidend sein.
Emmanuel Macron, französischer Präsident

Befürchtet wird für 2020 ein Einbruch der EU-Wirtschaft um 8,3 Prozent - eine beispiellose Rezession. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte, die Menschen in Europa hätten Angst um ihre Arbeitsplätze und vor dem Virus.

Die ganze Welt beobachtet Europa - ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und diese Corona-bedingte Wirtschaftskrise zu überwinden.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionschefin

Was wird auf dem Gipfel entschieden?

Bei dem Sondergipfel in Brüssel geht es um den Vorschlag der EU-Kommission, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu stecken.

Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fließen und 250 Milliarden als Kredite. Verhandelt wird dies im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, der noch einmal mehr als 1.000 Milliarden Euro umfassen soll.

Ein mit Milliarden gefüllter Aufbauplan der EU soll es richten – Europas Wirtschaft soll nach Corona wieder auf die Beine kommen. Doch wie? Soll das Geld als Kredit oder als Staatshilfe gewährt werden? Und unter welchen Auflagen?

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Die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien würden am meisten profitieren. Sie dringen auf eine rasche Einigung.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, ein Kompromiss sei nicht nur im Interesse der Italiener, "die viel gelitten haben und leiden, sondern im Interesse aller europäischen Bürger". Sein spanischer Kollege Pedro Sanchez sprach von einem historischen Gipfel.

Die "Sparsamen Vier" wollen Zuschüsse an Reformen knüpfen

Umstritten sind jedoch nicht nur die Summen, sondern auch das Prinzip der Zuschüsse, die Maßstäbe zur Verteilung und die Kontrolle der Verwendung.

Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verlangte unter anderem, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben.

Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden müssen, dann sind Reformen umso wichtiger und die absolute Garantie, dass sie wirklich stattgefunden haben.
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach ebenfalls von großen Differenzen, bestonte aber:

Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar. Wenn man möchte, ist das möglich, eine Lösung zu finden.
Sebastian Kurz, österreichischer Kanzler

Auch Polen und Tschechien haben Bedenken

Neben den "Sparsamen Vier" haben aber auch andere Länder Vorbehalte. So verlangte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, unter anderem auch die Autoindustrie zu fördern.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lehnte den Vorschlag ab, EU-Gelder mit Klimazielen oder Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Gegen die Koppelung an Rechtsstaatlichkeit wendet sich auch Ungarn.

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek berichtet aus Brüssel, die Verhandlungen der EU-Staatschefs "kreisen um den Corona-Hilfstopf". Am Abend könnte es einen Kompromissvorschlag geben.

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Bundeskanzlerin Merkel forderte "wirklich große Kompromissbereitschaft aller". Der Kanzlerin kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.

Den Gipfel leitet jedoch der ständige Ratspräsident Charles Michel, der ebenfalls appellierte: "Obwohl es schwierig ist, bin ich davon überzeugt, dass es mit politischem Mut möglich ist, eine Einigung zu erreichen."

EU-Gipfel im Schatten von Corona -
Historische Einigung oder großes Scheitern?
 

In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen. Warum ist bei diesem EU-Gipfel alles anders und noch schwieriger als sonst?

von Anne Gellinek, Brüssel
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