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Historische Einigung oder großes Scheitern?

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EU-Gipfel im Schatten von Corona - Historische Einigung oder großes Scheitern?

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In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen. Warum ist bei diesem EU-Gipfel alles anders und noch schwieriger als sonst?

Der leere Sitzungssaal in Brüssel am 16.07.2020
Es ist der erste EU-Gipfel seit Beginn der Corona-Pandemie, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs wieder persönlich treffen.
Quelle: AP

Erstens: Das Setting

Es ist das erste Mal seit fünf Monaten, dass die Staats-und Regierungschefs wieder leibhaftig im Europa-Ei in Brüssel zusammenkommen - allerdings ohne, dass sie dort auf Journalisten treffen. Wegen der Corona-Regeln sind Berichterstatter ausgesperrt, die Regierungschef*innen sprechen in Kameras ohne Fragesteller. Nach Abschluss des Gipfels soll es Online-Pressekonferenzen geben.

Zweitens: Die zu verhandelnden Summen

Allein sich auf den siebenjährigen EU-Haushalt von rund einer Billion (1.000 Milliarden) Euro zu einigen, ist jedes Mal ein Riesen-Geschachere. Jedes Mitgliedsland versucht, seine Prioritäten durchzusetzen, möglichst viel herauszuholen. Jetzt wollen die 27 Staats- und Regierungschefs zusätzlich noch einen Corona-Hilfstopf von 750 Milliarden Euro beschließen. Solche Summen hat die EU noch nie bewegt.

Drittens: Das Drama

Jeder EU-Gipfel lebt von einer mehr oder weniger dramatischen Inszenierung, aber dieses Mal geht es um noch mehr als sonst. Ist die EU in der Lage, gemeinsam, solidarisch und ohne Spaltung aus der Krise zu kommen? Wird es von allen finanzierte Zuschüsse geben, die den besonders betroffenen Ländern helfen sollen?

Beim ersten echten Treffen der EU nach vier Monaten Video-Diplomatie geht es um gewaltige Geldsummen: Verhandelt wird über eineinhalb Billionen Euro zum Ankurbeln der Wirtschaft nach der Krise.

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Was sind die dicksten Brocken?

Volumen: Gestritten wird noch darüber, welche Geldmenge sich eigentlich im Corona-Hilfstopf und im EU-Budget befinden soll. Die, die sich selbst als "frugale" ("sparsame") Länder bezeichnen - also die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und auch Finnland - wollen das Volumen beider Töpfe eher absenken, die süd-und osteuropäischen Empfängerländer eher so lassen oder noch erhöhen. 

Kontrolle: Der größte Streitpunkt ist die Frage, wie die Gelder, die an besonders von der Corona-Krise betroffene Länder fließen sollen, kontrolliert werden. Hier steht es 26 zu 1 - alle gegen die Niederlande, die eine Maximalposition einnehmen: Sie fordern, dass, wenn ein Land ein Reformprogramm einreicht und umgesetzt hat, Gelder erst ausgezahlt werden, wenn alle anderen 26 Mitgliedsstaaten ihr OK gegeben haben.

Im Juli soll der Corona-Wiederaufbaufonds der EU beschlossen werden. Doch dagegen stemmen sich Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande, die sogenannten "Sparsamen Vier".

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Die Südeuropäer betrachten das als unzulässige Einmischung und lehnen das ab. Deutschland, das die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, hat einen Kompromissvorschlag gemacht: Die Mitgliedsstaaten sollen mit einer qualifizierten Mehrheit über die Auszahlungen entscheiden.

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission und Parlament wollen einen Mechanismus im EU-Haushalt vereinbaren, nach dem Mitgliedsländern, die Justiz und Pressefreiheit einschränken, die Mittel gekürzt werden können. Dieses Thema ist westeuropäischen Ländern wie den Niederlanden, Deutschland und den skandinavischen Ländern sehr wichtig, die Osteuropäer kämpfen dagegen.

Wie sind die Aussichten auf eine Einigung?

"Es ist jetzt an der Zeit. Eine Einigung ist unverzichtbar", schreibt Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsschreiben an die Staats-und Regierungschefs. Ob ein Kompromiss möglich ist, wagt vor dem Gipfel niemand so recht zu sagen.

Am Freitag werden sich die EU-Regierungschefs zum ersten Mal wieder physisch treffen. Es wird um den Aufbauplan nach der Corona-Krise und den EU-Haushalt gehen.

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Die Gräben zwischen dem Lager der selbst ernannten "Sparsamen" und dem der "Empfängerländer" sind noch tief. Unsicher ist, ob sich die Niederlande als Anführer der "Geizkragen" schon dieses Wochenende bewegen werden. Die Osteuropäer wiederum sträuben sich hartnäckig gegen jegliche Kürzungen im EU-Haushalt. Wie also geht der Gipfel aus?

Szenario 1: Einigung am Samstag: Riesen-Erfolg und Überraschung, daran glauben nur wenige Optimisten, der Gipfel müsste dafür wohl eher am Sonntag oder am Montag in die Verlängerung.

Szenario 2: Vertagung auf Ende Juli: Die Staats-und Regierungschefs erzielen eine erste Annäherung und vertagen sich auf Ende des Monats, um zu rechnen und sich in ihren Hauptstädten zu beraten. Teilerfolg.

Szenario 3: Vertagung auf unbestimmte Zeit nach der Sommerpause: Scheitern und eine fette Blamage für Verhandlungsführer Charles Michel und seine "Assistentin" Angela Merkel

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