Direkt nach Beginn der russischen Invasion hatte Kiew den EU-Beitritt beantragt, nun könnte der Kandidatenstatus wahr werden. Doch auch der Westbalkan soll nicht vergessen werden.
Eine historische Entscheidung steht bevor: Die Ukraine kann auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem "Ja" der 27 Mitgliedsländer zu ihrem Kandidatenstatus rechnen. Ein "vollständiger Konsens" zeichne sich ab, sagte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag nach dem Vorbereitungstreffen mit seinen EU-Kollegen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rechnet mit "großer Einstimmigkeit" auf dem Gipfel.
Europarat und EU-Kommission für Kandidatenstaus der Ukraine
Die viel beschworene Zeitenwende zeigt sich nun auch in der Kandidatenfrage: Noch nie hat die Friedensgemeinschaft EU einem Land im Krieg eine Beitrittsperspektive gegeben, und das im Rekordtempo. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erst Ende Februar die Aufnahme seines Landes beantragt, vier Tage nach dem russischen Angriff.
EU-Ratspräsident Charles Michel rief die Staats- und Regierungschefs in seinem Einladungsschreiben für den Gipfel auf, "der Ukraine und Moldau den Status als Bewerberland zuzuerkennen", wie es die EU-Kommission empfiehlt.
Scholz, Macron und Draghi wollen sich für Kiew stark machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei seinem Kiew-Besuch vergangene Woche festgelegt:
Dafür will Scholz sich bei dem Gipfel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi stark machen. Skeptiker wie die Niederlande oder Dänemark schlossen sich inzwischen an.
Reformforderungen an Ukraine und Moldau
Dennoch wird auf dem EU-Gipfel ein Gefeilsche um die Abschlusserklärung erwartet. Offen ist etwa, wie deutlich die Reformforderungen an die Ukraine und Moldau formuliert werden. In Berlin betonte eine Regierungsmitarbeiterin, es dürfe "keine Rabatte oder Abkürzungen" in dem langjährigen Beitrittsverfahren geben.
Im Klartext: Die Ukraine und Moldau haben ein gewaltiges Programm zu stemmen, bevor die EU über die Aufnahme der eigentlichen Beitrittsverhandlungen entscheiden kann. Ob Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Kampf gegen die Korruption - die Hürden sind hoch, der Prozess dürfte Jahre dauern. So sagt ein erfahrener EU-Diplomat:
- Selenskyj: "Historische Woche" für Ukraine
Die EU entscheidet diese Woche über den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine. Für Präsident Selenskyj eine "historische Woche". Man bereite sich derweil auf neue Angriffe vor.
Klares Signal an die Westbalkan-Länder erwartet
Zudem wollen Scholz und der österreichische Kanzler Karl Nehammer ein klares Signal an die Westbalkan-Länder senden, dass ihre Beitrittswünsche nicht im Zuge des Ukraine-Kriegs links liegen bleiben. Vor dem eigentlichen EU-Gipfel ist ein Spitzentreffen mit Serbien, dem Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina angesetzt. Ratspräsident Michel schrieb in seiner Einladung:
"Wir müssen deshalb den Erweiterungsprozess mit neuem Leben erfüllen." Ansonsten, so fürchten nicht nur Wien und Berlin, könnte Russland in der Region destabilisierend wirken.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
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