Beim EU-Gipfel haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine engere Corona-Abstimmung vereinbart. Ein Handelsabkommen mit Großbritannien bleibt Ziel, Klimaziele wurden vertragt.
Quelle: dpa
Beim ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel war die Corona-Pandemie eines der bestimmenden Themen. Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel wollen sich die Staaten der euopäischen Union künftig enger über die Corona-Lage in ihren Ländern abstimmen.
In einer Erklärung sprachen sie sich die Staats- und Regierungschefs der EU für eine bessere Koordination bei den Quarantänevorschriften, der grenzüberschreitenden Kontaktverfolgung sowie bei Teststrategien, dem Aufbau von Impfkapazitäten und Reisebeschränkungen aus.
EU: Situation gibt Anlass zu ernsthafter Besorgnis
Die derzeitige Situation sei "beispiellos" und gebe "Anlass zu ernsthafter Besorgnis". Kanzlerin Merkel betonte nach den Beratungen, es gehe darum, ein ungebremstes Wachstum der Infektionszahlen zu verhindern. Weiter sagte sie:
Merkel bezeichnete die Pandemie-Bekämpfung als "eine ganz große Herausforderung" und erklärte zum künftigen Vorgehen: "Wir haben vereinbart, uns regelmäßig über Videokonferenzen auszutauschen", so Merkel.
Ursula von der Leyen in Corona-Quarantäne
Überschattet wurde der Gipfel von einem Corona-Fall im Büro von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte den Gipfel daher kurz nach dessen Beginn verlassen müssen, um sich in häusliche Isolation zu begeben. Sie sei negativ getestet worden, teilte sie auf Twitter mit.
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Zu einem weiteren Hauptthema des EU-Gipfels zählte die Verhandlung mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Sie erklärten sich aber auch bereit, weiter über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen.
Merkel: Bei Brexit-Verhandlungen gibt es Licht und Schatten
Kanzlerin Angela Merkel forderte von der Johnson-Regierung in London jedoch Kompromisse. "Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens weiter kompromissbereit zu sein. Das schließt ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen."
Zum Stand der Gespräche über den Handelspakt nach dem Brexit sagte die CDU-Politikerin, es gebe Licht und Schatten. "An einigen Stellen haben sich die Dinge gut bewegt. An anderen Stellen ist noch viel Arbeit zu leisten", so Merkel.
Johnson entscheidet über weitere Verhandlungen
Der britische Premierminister Boris Johnson will am Freitag entscheiden, ob das Königreich weiterverhandelt. EU-Unterhändler Michel Barnier erklärte, er sehe noch Chancen auf eine Einigung. Der EU-Gipfel gab ihm das Mandat für weitere Gespräche.
EU-Staaten wollen verschärfte Klimaziele erreichen
Die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 hat der EU-Gipfel angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa auf Dezember verschoben. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich dann "auf ein neues Ziel zur Emissionsreduzierung für 2030 zu einigen".
Die Unionsmitglieder bekräftigten, dass das neue CO2-Reduzierungsziel nicht von allen EU-Staaten auf nationaler Ebene erreicht werden muss, sondern nur insgesamt durch die 27 Mitgliedsländer. Kanzlerin Merkel stellte viel Unterstützung für eine Verschärfung des EU-Klimaziels fest:
Allerdings gelte es trotz der "Green Deal"-Ziele auch, Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft am Laufen zu halten und natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Welt zu wahren, so Merkel.
- Europäische Union
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