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EU-Gipfel in Brüssel : Härterer Kurs gegenüber Russland beschlossen

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Mit der Androhung neuer Wirtschaftssanktionen will die EU ihre Gangart gegenüber Russland verschärfen. Merkels Vorschlag für Spitzentreffen mit Putin erbrachte keine Einigung.

Nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel wollen Staaten-Gemeinschaft künftig deutlich härter auf böswillige Handlungen Russlands reagieren.

Der EU-Gipfel hat zudem einen Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für die Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht unterstützt.

Merkel: Mutigere Schritte gewünscht

"Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also auf Chefebene, sofort treffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag in Brüssel.

"Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht", so Merkel. Die Kanzlerin und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten für eine Kurskorrektur geworben.

Plan für Strafmaßnahmen

Einerseits härtere, koordinierte Sanktionen bei Rechtsverstößen Russlands, andererseits aber auch die Option auf EU-Spitzentreffen mit Putin. Viele EU-Staaten haben jedoch Bedenken gegen einen Dialog ohne Vorbedingungen.

Für künftige böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität seitens Russland soll ein Plan für Strafmaßnahmen erstellt werden, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst.

Entschlossene und koordinierte Reaktionen

Die EU müsse die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen. In der Gipfelerklärung heißt es:

Es gibt die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU (...) auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands.
EU-Gipfelerklärung

Zu böswilligen und rechtswidrigen Handlungen, die künftig deutlich härter beantwortet werden können sollen, zählen zum Beispiel Hackerangriffe und Operationen russischer Geheimdienste in EU-Staaten.

Deutliche Antwort auf Auftragsmorde und Cyberattacken

Auch eine deutlichere und schnellere Antwort auf Fälle wie den des zunächst vergifteten und dann inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny soll aber möglich sein.

Als Beispiele für von Russland verantwortete Aktivitäten innerhalb der EU gelten in Brüssel der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier tschetschenischer Abstammung im Berliner Tiergarten oder die massive Cyber-Attacke auf den Bundestag 2015.

Bislang eher milde Konsequenzen

Zuletzt beschuldigte zudem Tschechien russische Dienste, für Explosionen in einem Munitionslager im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Dabei waren zwei Menschen gestorben. Reaktionen auf solche Fälle fielen bislang vergleichsweise zurückhaltend aus.

So wurden zum Beispiel russische Diplomaten ausgewiesen oder eher symbolische Sanktionen gegen Funktionäre oder staatliche Stellen erlassen.

Weitere mögliche Wirtschaftssanktionen

Weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland waren zuletzt 2014 im Zuge des Ukraine-Konflikts nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen verhängt worden.

Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen Separatisten über der Ostukraine abgeschossen. Die Sanktionen sind heute noch gültig.

Minsker Friedensabkommen umsetzen

Eine Änderung der EU-Position gegenüber Russland soll es nach der neuen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs erst dann geben können, wenn Russland den notwendigen Beitrag für die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt leistet.

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