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EU-Gipfel unterm Regenbogen - Der breitbeinige Orban und andere Unruheherde

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Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause. Neben der Corona-Pandemie geht es vor allem um einige heikle Streitpunkte.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ging es heute um Ungarns umstrittene Gesetz zu sexuellen Minderheiten. Ministerpräsident Orban wurde stark kritisiert.

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Nein, es gibt keine Pläne, das "Europa-Ei", in dem die 27 Staats- und Regierungschefs- und chefinnen in Brüssel tagen, in Regenbogenfarben zu tauchen. Das wird auch gar nicht nötig sein, denn das Thema ist - ebenso wie die Corona-Pandemie, über die ebenfalls diskutiert werden soll - nicht zu ignorieren.

Ungarn stößt auf heftige Kritik

17 EU-Mitgliedsstaaten haben schon vor dem Gipfel ein Papier unterzeichnet, das das neue ungarische Gesetz zur Beschränkung von Informationen über sexuelle Minderheiten kritisiert und die EU-Kommission auffordert, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Einige Premierminister, vorwiegend aus Nord- und Westeuropa, seien regelrecht wütend über das ungarische Vorgehen. "Es verstößt so dermaßen gegen alles, wofür die EU steht, dass wir handeln müssen", schimpft ein Diplomat. Nur wie?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird die Kritik der Gipfelrunde breitbeinig zurückweisen, der im vergangenen Jahr beschlossene Rechtsstaatsmechanismus kann nur greifen, wenn EU-Gelder veruntreut werden.

Bleibt das ungeliebte, weil langwierige Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, an dessen Ende eine empfindliche Geldstrafe stehen könnte. "Sie werden miteinander sprechen, immer noch besser als übereinander", fasst ein anderer Diplomat die zu erwartende Debatte zusammen.

Die EU-Kommission will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das Gesetz sei "eine Schande".

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Unruhestifter Nr. 1: Russland und ein Impuls von Merkel

Beim Abendessen geht’s traditionell um Außenpolitik und dabei schon viele Gipfeldinner lang um eine Strategie, wie die EU mit dem zunehmend autoritären Russland umgehen will. Die Liste russischer Störaktionen ist lang, die der europäischen Ratlosigkeit auch. Sanktionspakete haben wenig bewirkt, das Treffen zwischen Biden und Putin hat die Europäer aufgescheucht.

Und plötzlich das: Auf ihrem letzten Gipfel als "machtvolle" Regierungschefin will Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch einmal den Versuch unternehmen, die Debatte zu Russland voranzutreiben.

In letzter Minute schlagen Deutsche und Franzosen eine Doppelstrategie vor: Einerseits soll die EU sich mit Wirtschaftssanktionen auf weitere Störaktionen Russlands vorbereiten, andererseits schlägt das deutsch-französische Tandem einen Dialog mit Präsident Wladimir Putin auf Chefebene vor.

Aus Brüssel berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek vom EU-Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

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Die Wiederbelebung von EU-Russland-Gipfeln? Widerspruch kommt aus Ost-, aber auch aus Westeuropa, eine strittige Debatte ist garantiert.

Wulf Schmiese
Update

Update am Morgen - Außenminister Altmaier 

Als erster Bundesminister in Washington trifft Altmaier die wichtigsten Leute von Präsident Biden. Außerdem: EU-Gipfel in Brüssel.

von Wulf Schmiese

Unruhestifter Nr. 2: Türkei

Auch dieses Thema ein Gipfeldauerbrenner. Monatelag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern durch Gas-Probebohrungen und Militäraktionen provoziert, in den vergangenen Wochen aber ist es stiller geworden. Europa braucht die Türkei, um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten und die Konflikte in Syrien und Libyen nicht weiter anzuheizen.

Also will die EU die Ruhe nutzen, um die Beziehung mit der Türkei zu reparieren. Die EU-Kommission stellt weitere drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei in Aussicht, weitere Hilfen sollen an die Nachbarländer Syrien, Libanon und Jordanien fließen. Außerdem könnte die EU die Gespräche über eine - von Erdogan dringend gewünschte - Ausweitung der Zollunion wieder aufnehmen.

Wenn die momentane Ruhe mit Erdogan hält.

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