Die EU-Kommission könnte am kommenden Montag eine Einfuhrverbot für russisches Gold verhängen. Auch neue Militärhilfen sind im Gespräch.
Quelle: Reuters
Die Europäische Union will einen Importstopp gegen russisches Gold verhängen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Freitag am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag, geplant seien "Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist".
Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit den neuen Strafmaßnahmen befassen, sollte die Kommission ihren Vorschlag bis dahin ausgearbeitet haben.
Einfuhrverbot für Gold schon bei G7-Gipfel beschlossen
Ende Juni hatten bereits die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor dem Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt. Für die drei europäischen G7-Länder Deutschland, Frankreich und Italien würde dann das EU-Embargo greifen.
Sefcovic zufolge sollen die neuen EU-Sanktionen auch eine Reihe von Schlupflöchern schließen. "Wir konzentrieren uns auf die Frage, wie wir alle Ausweichwege für diejenigen schließen können, die die Sanktionen umgehen wollen", betonte der slowakische Kommissar.
Wladimir Putin nutzt das "Internationale Wirtschaftsforum" in Sankt Petersburg, um den Westen und die Sanktionen gegen Russland anzuprangern. Die Wirtschaftssanktionen würden ihr Ziel verfehlen, denn die russische Wirtschaft sei robust.
Weitere sollen Russen auf EU-Sanktionsliste
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hat die EU sechs Sanktionspakete gegen Moskau beschlossen. Das letzte vom Juni umfasste unter anderem ein Embargo auf russisches Öl. Sefcovic zufolge sollen auch weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
Ihnen drohen damit Einreiseverbote in die EU. Zudem würde ihr Vermögen in Europa eingefroren. Von einem siebten Sanktionspaket spricht die Kommission bisher nicht, sondern von verschärften Maßnahmen. Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olga Stefanischyna rief die EU-Staaten am Rande der Beratungen in Prag auf, die neuen Maßnahmen gegen Moskau "ohne weitere Verzögerungen" zu besiegeln.
Steffen Stiebling bei "maybrit illner"
EU will weitere Militärhilfe für die Ukraine beschließen
Vizekommissionspräsident Sefcovic bekräftigte, mit den Sanktionen wolle die EU "den Krieg so schnell wie möglich beenden und den wirtschaftlichen Preis, den Russland für seine Aggression zahlt, so hoch wie möglich machen". Die EU-Außenminister wollen am Montag nach Brüsseler Angaben auch weitere Militärhilfen im Umfang von 500 Millionen Euro für die Ukraine auf den Weg bringen.
Die seit dem russischen Angriff gewährten Mittel würden sich damit auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro belaufen. Die Mitgliedstaaten finanzieren die gemeinsamen Waffenkäufe durch einen Fonds außerhalb des EU-Haushalts. In Deutschland müsste der Haushaltsausschuss im Bundestag der geplanten Aufstockung der Gelder zustimmen.
Deutschland, Frankreich und die beiden weiteren größten Volkswirtschaften finanzieren laut einem EU-Diplomaten zusammen rund 60 Prozent der sogenannten Friedensfazilität.
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