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Neuer EU-Klimaschutzplan - Der Widerspenstigen Zähmung

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20 Jahre zu spät, aber jetzt passiert es: Europa soll klimaneutral werden. Erster Schritt: 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030. Ein Kommentar.

Kommentar: Volkers Angres zu den Klimazielen der EU
Kommentar: Volker Angres zu den Klimazielen der EU
Quelle: ZDF/dpa

Bisher ist nur die Kommission begeistert. Denn der Streit startet sofort. Auf der einen Seite ist das Maßnahmenpaket das Mindeste, was Wissenschaftler empfehlen, um das 1,5-Grad-Limit nicht zu verfehlen. Auf der anderen Seite kritisieren Umwelt- und Klimaschützer, es müssten mindesten 65 Prozent sein - immer bezogen auf das Basisjahr 1990.

Und gleichzeitig hat der Plan das Potential, Europa zu ruinieren. Oder neue Märkte zu erschließen, die eine grüne und lebenswerte Zukunft für uns Europäer sichern. Wie dem auch sei: Minus 55 Prozent Treibhausgase - dieses Ziel ist rechtsverbindlich.

Klimapaket "Fit for 55" - EU: Bis 2035 alle Neuwagen emissionsfrei 

Die EU-Kommission will, dass alle Neuwagen ab 2035 keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Zudem schlägt sie eine Importabgabe auf klimaschädliche Produkte vor.

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Wie gut gelingt die Umsetzung?

Bei all dem gibt es nur eine wirklich bedeutsame Frage: Wie gut gelingt die Umsetzung?

Und da ist - leider - immer noch eine gehörige Portion Skepsis angebracht. Denn Europa ist durchaus auch eine Vereinigung der widerspenstigen Mitgliedsstaaten. Zumeist gelingt lediglich die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das aber passt nicht zur Jahrhundertherausforderung, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Emissionshandel wichtigstes Element

Schauen wir uns ein paar Punkte näher an. Hauptelement des Klimaschutzplans ist ein stetig steigender CO2-Preis. Dazu will die Kommission das Europäische Handelssystem (ETS) für Verschmutzungszertifikate ausweiten und vor allem gnadenlos reformieren. Jetzt sollen die Zertifikate deutlich schneller verknappt werden, sonst steigt der Preis dafür nicht. Denn nur dann lohnt es sich, CO2 zu vermeiden. Widerspenstig werden natürlich vor allem die Staaten sein, wo noch veraltete Industrie- und Energieerzeugungsanlagen laufen. Denn da wird es teuer.

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CO2-Grenzausgleich umstritten

Wenn das ETS dynamisch funktioniert, kommt auf die europäische Industrie ein Wettbewerbsnachteil zu. Denn ihre Produkte werden teurer. Schlecht für den Export. Um das abzufangen, sieht der "Fit for 55"-Plan einen CO2-Grenzausgleich vor. Importe aus Nicht-EU-Ländern sollen künstlich verteuert werden, um Chancengleichheit im Wettbewerb herzustellen. Widerspenstig lehnt das z.B. der Bundesverband der deutschen Industrie ab, weil ein quasi CO2-Zoll erfahrungsgemäß auf der anderen Seite ebenfalls neue Zölle provoziert. Umsetzung: zweifelhaft.

Erneuerbare Energien: Ausbautempo steigern

Gut, dass die Kommission auch mehr Energie-Effizienz anstrebt. Denn Energiesparen gehört zwingend zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Und da ist ein gewaltiger Schub erforderlich. Selbst Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier hat jetzt erkannt, dass sich da eine gewaltige Deckungslücke abzeichnet. Um die zu schließen, müssen Genehmigungsverfahren drastisch beschleunigt, Planungszeiten verkürzt werden. Völlig offen, wie Widerspenstige hier gezähmt werden können.

Notwendig: Klimaneutraler Treibstoff

Die Autoindustrie ist auf dem E-Auto-Trip, überbietet sich mit Ankündigungen, wann der letzte Verbrenner vom Band rollt. Kein Wunder, denn der Klimaschutzplan sieht dramatisch höhere CO2-Grenzwerte für Verbrennungsmotoren vor - ab 2035 müssen Neuwagen emissionsfrei sein. Ob E-Autos tatsächlich mit Ökostrom fahren (siehe oben Ausbautempo), wie die Gesamtökobilanzen aussehen (Stichwort: Akkuherstellung), spielt keine Rolle.

Auch nicht, dass Millionen ausgesonderte Verbrenner dann in den Export gehen und dort weiterhin munter CO2 produzieren. Deswegen halte ich es für falsch, nicht parallel eine Strategie aufzusetzen, um klimaneutralen Sprit auch für PKW-Verbrennungsmotoren zu fördern. Das wäre dann auch eine Möglichkeit, anderen Ländern, die sich in absehbarer Zeit keine E-Autos leisten können (z.B. in Afrika), klimaneutrale Mobilität zu verschaffen.

Beschäftigte in der Autobranche fürchten durch den Boom an Elektro-Autos um ihre Jobs, da zur Herstellung weniger Teile benötigt werden. Doch die Prognosen sind unterschiedlich.

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Atomkraftwerke laufen länger

Wenig CO2: Das geht auch mit Atomkraftwerken. Ich bin kein Hellseher, dennoch wage ich die Prognose, dass etliche der derzeit 107 europäischen Meiler (56 davon in Frankreich, 19 meist marode in osteuropäischen Ländern) noch einige Jahrzehnte länger am Netz bleiben. Denn diese ungeliebte Art des Klimaschutzes ist vor allem für ärmere Staaten extrem kostengünstig.

Als letzten Ausweg aus der Klimakrise fordern immer mehr angesehene Wissenschaftler und Prominente eine Rückkehr zur Kernenergie. Doch da gibt es unerwartete Probleme.

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Nur sechseinhalb Jahre für radikalen Klimaschutz

Zurück zur EU und den heutigen Ankündigungen. Im Kleingedruckten ist zu lesen, dass die Vorschläge nicht etwa sofort umgesetzt werden, sondern die Kommission eine Verhandlungszeit von zwei Jahren angesetzt hat. Dann haben wir Sommer 2023. Von da an sind es nur noch sechseinhalb Jahre bis 2030. Sehr kurz für radikalen Klimaschutz. Die 20 Jahre davor sind weitgehend nutzlos verstrichen. Der Widerspenstigen Zähmung - möge sie denn gelingen!

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