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Griechenland und Kroatien - Illegale Push-Backs: Beamte suspendiert

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An Europas Außengrenzen sollen Geflüchtete gewaltsam abgewiesen worden sein. Die EU macht Griechenland Vorwürfe. Kroatien hat reagiert und offenbar beteiligte Beamte suspendiert.

An mancher EU-Außengrenze werden Flüchtlinge von Grenztrupps mit Gewalt zurückgetrieben. Sogenannte illegale Pushbacks werden auch aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus gemeldet. Die EU-Innenminister suchen in Luxemburg einen Ausweg.

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Nach neuen Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Griechenland scharf kritisiert: Sie werde nicht akzeptieren, dass die griechische Regierung die Vorwürfe nicht untersuche, sagte Johansson in Luxemburg. Das habe sie gegenüber Athen klargemacht, sagte sie vor einem Treffen der EU-Innenminister.

Wir müssen unsere Außengrenzen schützen, aber wir müssen auch unsere Werte, die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte schützen.
Ylva Johansson

Dies sei auch möglich. Geschehe es nicht, "wird dies den Ruf der ganzen Europäischen Union beschädigen".

Kroatiens Umgang mit den Vorwürfen lobte Johansson. Die Regierung nehme sie sehr ernst und wolle sie mithilfe eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus sofort untersuchen. "Das ist genau die richtige Antwort."

An der EU-Außengrenze sollen Sicherheitskräfte Migranten gewaltsam zurückgedrängt haben - in Kroatien, Griechenland und Rumänien. Die EU-Kommission will die Fälle nun untersuchen.

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Griechen und Kroaten sollen für Push-Backs verantwortlich sein

Nach ersten Untersuchungen hat Kroatien gewaltsame illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden an seiner Grenze eingeräumt.

Bei den Personen auf den Videoaufnahmen, welche die sogenannten Pushbacks dokumentieren sollen, handele es sich um Mitglieder der Spezialpolizei, sagte Polizeichef Nikola Milina vor Reportern in Zagreb. Drei Beamte seien identifiziert und suspendiert worden.

Nach Recherchen des "Spiegel", des ARD-Magazins "Monitor" und Medien anderer europäischer Länder betreiben kroatische und griechische Spezialeinheiten aktiv illegale Pushbacks an ihren Grenzen - das heißt, sie hindern die Menschen am Eintritt in die EU oder schieben sie teils gewaltsam ab. Videoaufnahmen der Medien zeigen, wie Maskierte an der Grenze teils mit Schlagstöcken auf Menschen einprügeln und sie aus dem Land jagen.

FAQ

Frontex - Was über die Pushback-Vorwürfe bekannt ist 

Frontex soll Flüchtlinge im Mittelmeer zurückgedrängt haben. Das Aufsichtsgremium der Grenzschützer legt morgen den Abschlussbericht zu den Pushbacks vor. Was bisher bekannt ist.

von Ann-Kathrin Jeske

EU-Mitglieder wollen "physische Barrieren" an Außengrenzen

Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten fordern unterdessen an den europäischen Außengrenzen mehr "physische Barrieren" gegen unerwünschte Migration. Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass "Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen" angemessen adressiert werden könnten, heißt es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare. "Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient."

Die Länder fordern, dass diese "zusätzlich und angemessen aus dem EU-Budget" finanziert werden sollten. Das Schreiben wurde am Vortag des EU-Innenministertreffens in Luxemburg an EU-Innenkommissarin Johansson sowie Kommissionsvize Margaritis Schinas verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Polen, Litauen und Lettland verstärken Grenzschutz

Die zwölf Minister nehmen mit ihren Forderungen etwa Bezug auf die Lage an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen.

Das schwierige Verhältnis zu Belarus war unlängst Thema in der Telefonkonferenz der EU-Innenminister. Besonders im Fokus: Die Flüchtlinge aus Krisenstaaten.

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Polen, Litauen und Lettland haben bereits mit verstärktem Grenzschutz reagiert. Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die Vielzahl der Asylanträge gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben. Stattdessen sind etwa Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark dabei.

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