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Post-Brexit-Dilemma - Verhandlungen über Handelspaket stocken

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Die Verhandlungen um das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU scheinen festgefahren. Wie es weiter geht, will Premier Johnson nach dem EU-Gipfel entscheiden.

Boris Johnson am 12.10.2020 in London
Großbritanniens Premier Boris Johnson muss einen Weg aus der Brexit-Sackgasse finden.
Quelle: picture alliance / empics

Im Streit über einen Brexit-Handelspakt will die Europäische Union eine von Großbritannien gesetzte Frist zur Einigung ignorieren und auch in den nächsten Wochen intensiv verhandeln.

Dies geht aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hervor. Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich hingegen weiter offen, die Gespräche abzubrechen.

Entscheidung über weitere Verhandlungen nach EU-Gipfel

Dabei geht es um einen Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln und so Zölle und Handelshemmnisse vermeiden soll. Von einer Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.

Trotz aller Warnungen: Das britische Unterhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz zugestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals aushebeln will. Eine schwere Belastung für die weiteren Verhandlungen mit der EU.

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Am Mittwoch ließ Johnson erklären, er werde nach dem zweitägigen EU-Gipfel entscheiden, ob Großbritannien weiter verhandele. Es seien in den vergangenen Tagen zwar Fortschritte erzielt worden, wie ein Regierungssprecher in London mitteilte. Doch gebe es immer noch Differenzen, vor allem bei den Fischerei-Rechten.

Johnson hatte zuvor mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls bis 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist - also bis zu diesem Donnerstag.

Auch nach dem Brexit nehmen die Verhandlungen kein Ende: Ein Handelspakt soll die Wirtschaftsbeziehungen ab nächstem Jahr regeln, ohne ihn droht der harte Bruch. Ein Albtraum für viele Schotten, die sich jetzt mehr denn je nach Unabhängigkeit sehnen.

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Kaum Fortschritte bei zentralen Fragen

Am Mittwochabend telefonierte der britische Premier mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel und ließ anschließend erklären: "Der Premierminister stellte fest, dass ein Deal wünschenswert ist, drückte aber seine Enttäuschung aus, dass in den vergangenen zwei Wochen nicht mehr Fortschritte erzielt wurden." Johnson freue sich darauf, von den Ergebnissen des für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfels zu erfahren, und werde vor den nächsten Schritten Großbritanniens nachdenken.

Von der Leyen: Wollen Deal, aber nicht zu jedem Preis

EU-Ratspräsident Michel twitterte am Mittwochabend nur sehr kurz und schrieb, man habe mit Johnson gesprochen. "Am Vorabend des Europäischen Rats haben wir erneut auf Fortschritte am Verhandlungstisch gedrungen." Von der Leyen twitterte: "Die EU arbeitet an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis."

Die Bedingungen müssten stimmen, bei Fischerei, bei Wettbewerbsbedingungen und bei der Überwachung des künftigen Abkommens. Zuvor hatte ein EU-Beamter bereits erklärt, man erwarte in diesen drei Punkten Zugeständnisse aus London. "Wir sind an einem kritischen Punkt", sagte er.

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Brüssel erwartet Zusicherungen in drei wichtigen Punkten:

  • gleichen Wettbewerbsbedingungen im Gegenzug für britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt
  • Fischerei
  • Instrumente zur Schlichtung im Fall von Verstößen gegen das Abkommen.

"Wir sind an einem kritischen Punkt", sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch.

Wir sehen keine Bewegung auf der anderen Seite des Kanals.
EU-Beamter

Aus EU-Sicht muss ein Abkommen Ende Oktober stehen, damit Zeit zur Ratifizierung bleibt.

Industrieverbände pochen auf Einigung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie rief gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden Frankreichs und Italiens nochmals zur Einigung auf.

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"Es besteht die realistische Gefahr, dass es zu keinem Abschluss kommt", warnten sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Umwelt, Afrika, Türkei - EU-Gipfel beginnt morgen

Beim EU-Gipfel beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auch den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Klimaziel. Demnach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden.

Gipfelthemen sind zudem die Corona-Krise, Beziehungen der EU zu Afrika und diverse außenpolitische Krisen. Griechenland will den Erdgasstreit mit der Türkei erneut zur Sprache bringen. Ankara treibt Erkundungen voran, die Griechenland und Zypern als illegal erachten.

Brexit - Symbolbild

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