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Längere Brexit-Übergangsphase vom Tisch

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London bekräftigt Nein - Längere Brexit-Übergangsphase vom Tisch

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England wird die Übergangsphase bis zum EU-Austritt nicht bis ins kommende Jahr verlängern. Ende Dezember soll endgültig Schluss sein - die Gefahr eines harten Brexits wächst.

Flaggen der EU und Großbritannien, aufgenommen am 28.01.2020
Jetzt sind die Fronten klar: Zum Jahresende wird der letzte Schritt des EU-Austritts der Briten vollzogen.
Quelle: AP

Großbritannien hat eine Verlängerung der Verhandlungen mit der EU zu den Beziehungen nach dem Brexit endgültig ausgeschlossen. Bei Beratungen mit der EU erklärte der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove:

Ich bestätige formell, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsperiode nicht verlängern wird. Die Zeit für eine Verlängerung ist nun vorbei.

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen.

Die Briten waren am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. In vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte.

Bei den Verhandlungen für ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist die Fischerei ein wichtiges Thema - weniger wegen der wirtschaftlichen Bedeutung, sondern mehr weil das Thema für Großbritannien hohe Symbolkraft hat.

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Antrag müsste bis Monatsende da sein

Nach dem mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag wäre eine Verlängerung entweder um ein oder zwei Jahre bis Ende 2021 oder Ende 2022 möglich. Dies müsste aber bis zum Monatsende beantragt werden. Großbritannien werde "am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurücknehmen" und seine "politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedergewinnen", schrieb Gove auf Twitter.

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Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, sagte, Gove sei in der Frage der Verlängerung in einer gemeinsamen Video-Konferenz am Freitag "sehr klar" gewesen. Die EU bleibe aber nach wie vor "offen für eine solche Verlängerung".

Barnier: Nehmen britische Entscheidung sehr ernst

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erklärte, die EU nehme die britische Entscheidung "zur Kenntnis". Um den Verhandlungen noch eine Chance zum Erfolg zu geben, müsse es jetzt darum gehen, "Fortschritte in der Substanz" zu machen. Deshalb hätten beide Seiten vereinbart, "die Gespräche in den kommenden Wochen und Monaten zu intensivieren".

Die EU bestätigte britische Angaben vom Vortag, dass nun im Juli jede Woche verhandelt werden soll. Weitere Gespräche sind dann ab Mitte August und auch im September geplant. Barnier hatte in der Vergangenheit klar gemacht, dass ein Abkommen bis Ende Oktober stehen muss, um noch parlamentarisch ratifiziert zu werden.

Video-Konferenz am Montag

Die EU hat Großbritannien ein Handelsabkommen ohne Zölle und Einfuhrquoten angeboten. London weigert sich aber bisher, für einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt im Gegenzug Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards der EU zu akzeptieren.

Hoch umstritten ist auch der weitere Zugang für EU-Fischer zu britischen Fanggründen.

Um die Post-Brexit-Gespräche aus der Sackgasse zu holen, ist am Montag eine Video-Konferenz der EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geplant. An ihr nehmen auf EU-Seite Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli sowie Chefunterhändler Barnier teil.

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