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Handel mit Großbritannien - EU legt Richtlinien für Verhandlungen fest

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Die EU-Europaminister legen Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Handelsbeziehungen fest. Die Gespräche beginnen in den nächsten Tagen.

Großbritannien verlässt die EU.
Bis Ende des Jahres wollen Großbritannien und die EU sich auf neue Handelbseziehungen einigen.
Quelle: dpa

Die EU bereitet sich auf Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien vor. Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein Mandat für Verhandlungs-Leitlinien nach dem Brexit geeinigt. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen soll London ein Handelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen angeboten werden. Im Gegenzug werden Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen gefordert.

Die Botschafter der Mitgliedsländer verabschiedeten nach AFP-Informationen einen Entwurf, den die Europaminister bei ihrem Treffen in Brüssel abschließend annehmen. Nach Informationen von Diplomaten seien Änderungen nicht mehr geplant.

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Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist vollzogen. Nun verhandeln beide Seiten bis Jahresende über ihre künftigen Beziehungen. Der Zeitplan ist eng.

"Das Mandat wurde in allen Punkten geklärt, in denen es noch nötig war", sagte ein Vertreter eines Mitgliedslandes. Alle Änderungen sind laut einem EU-Vertreter nun abgestimmt und durch die 27 Mitgliedstaaten "einstimmig angenommen". Dies seien "gute Nachrichten". Der Entwurf dient EU-Verhandlungsführer Michel Barnier als Leitfaden für die anstehenden Gespräche, die Anfang März beginnen sollen.

Die britische Regierung will noch diese Woche eigene Richtlinien veröffentlichen

Das Mandat mache nun klar, dass es auch "langfristig" faire Wettbewerbsbedingungen geben solle. Die Regierung in London wird voraussichtlich ihre endgültigen Verhandlungsrichtlinien am Donnerstag veröffentlichen. Chefunterhändler auf britischer Seite ist der Europa-Berater von Premierminister Boris Johnson, David Frost.

Er hatte vergangene Woche klar gemacht, dass sich London nach Ablauf der Übergangsphase nicht mehr an die EU-Regeln halten wolle. Dies sei "der Kern des ganzen Projekts" Brexit, sagte er in Brüssel. Premierminister Boris Johnson machte klar, dass sein Land zwar "die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten will", meinte damit aber britische, nicht EU-Standards.

Die EU soll sich bei Verstößen wehren können

"Wenn sie null Zölle und null Quoten wollen, muss es ein Schutzniveau bei Umweltstandards und Sozialnormen geben", sagte ein EU-Diplomat. Sonst drohe eine Wettbewerbsverzerrung durch niedrigere Preise auf der britischen Seite. Bei Verstößen gegen vereinbarte Regeln soll die EU nach ihrem Mandat Gegenmaßnahmen wie die Verhängung von Zöllen ergreifen können.

Neben einem Handelsabkommen strebt die EU auch Vereinbarungen in vielen weiteren Bereichen an. Dabei geht es etwa um die Fischereipolitik, innere und äußere Sicherheit, die Klimapolitik und den Datenschutz.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden. De facto müssen die Verhandlungen bis Oktober bereits abgeschlossen sein, um eine Ratifizierung durch die Parlamente beider Seiten noch vor Jahresende zu ermöglichen.

So umfassende Vereinbarungen dürften aber bis dahin kaum möglich sein. London hat zwar Mitte des Jahres die Möglichkeit, die Übergangsphase um bis zu zwei Jahre zu verlängern. Premier Johnson lehnt das aber kategorisch ab.

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