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Zähe Post-Brexit-Verhandlungen - Ringen um Pakt: Johnson reist nach Brüssel

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Die Verhandlungen zwischen der EU und London stecken fest. Auch ein Telefonat auf Chefebene brachte keinen Fortschritt. Jetzt reist Premier Johnson persönlich nach Brüssel.

Archiv: Britischer Premierminister Boris Johnson
Schwierige Verhandlungen über den Handelspakt: Der britische Premierminister Boris Johnson wird in den kommenden Tagen in Brüssel erwartet.
Quelle: dpa

Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson werde in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären. Das teilte die EU-Kommission am Montagabend nach einem Telefonat Johnsons mit von der Leyen mit.

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Damit geht das Drama um das Abkommen abermals in die Verlängerung. Es soll bereits am 1. Januar ratifiziert und in Kraft sein.

Die Bedingungen für eine Einigung sind wegen Differenzen bei entscheidenden Punkten noch nicht gegeben.
Gemeinsame Erklärung von Johnson und der EU-Kommission

"Wir haben unsere Chefunterhändler gebeten, eine Übersicht über die bleibenden Differenzen vorzubereiten, damit diese persönlich in den nächsten Tagen besprochen werden können", heißt es weiter.

Barnier: Kaum Fortschritte bei entscheidenden Punkten

Am Morgen hatte EU-Unterhändler Michel Barnier bei internen Unterrichtungen deutlich gemacht, dass es bei den entscheidenden Knackpunkten auch in der seit Sonntag laufenden jüngsten Verhandlungsrunde kaum Fortschritte gegeben habe.

Die drei wichtigsten Streitpunkte sind:

  • Zugang für EU-Fischer zu britischen Gewässern,
  • faire Wettbewerbsbedingungen und
  • Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen das Abkommen.

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Zeit ist knapp

Der Zeitdruck ist knapp vier Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase enorm. Zum Jahreswechsel scheidet Großbritannien nach dem EU-Austritt auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Ohne Handelsabkommen drohen Zölle und andere Handelshürden.

Trotz des weitgehenden Stillstands in den Verhandlungen hatte die EU-Seite auch am Montag auf Einigungschancen gepocht. Die britische Seite zeigte sich vor dem Telefonat zu weiteren Gesprächen bereit. Die Bundesregierung bekräftigte, es müsse Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten geben.

Fischerei vor allem für Küstenstaaten wichtig

Die EU hat Großbritannien freien Warenhandel ohne Zölle und Mengenbegrenzungen angeboten. Dafür fordert sie aber gleiche Umwelt- oder Sozialstandards und Subventionsregeln. London möchte sich aber möglichst wenige Vorgaben machen lassen.

Das zweite Streitthema Fischerei ist vor allem für Küstenstaaten wichtig, allen voran Frankreich. Die Unterhändler feilschen um die Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen.

Ein Grafikvideo zum Brexit Endspurt.

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Der dritte Punkt "Durchsetzung des Vertrags" ist der EU auch wegen eines Manövers der Johnson-Regierung wichtig, das in Brüssel auf helle Empörung traf: ein geplanter Verstoß gegen das bereits gültige EU-Austrittsabkommen. Johnson wollte mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln.

Binnenmarktgesetz: London zum Einlenken bereit

Hier deutete die britische Regierung aber am Montag Bereitschaft zum Einlenken an. Sie sei bereit, umstrittene Klauseln des Gesetzentwurfs zu entfernen oder zu entschärfen. Voraussetzung sei eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist.

Die umstrittenen Klauseln waren während des Gesetzgebungsverfahrens von der zweiten Kammer des britischen Parlaments, dem Oberhaus, entfernt worden. Die britische Regierung hatte aber angekündigt, sie am Montag im Unterhaus wieder einzufügen. Die EU sah dies als Affront. Die jüngsten Signale aus London dürften diesen Konflikt politisch entschärft haben.

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