Der EU-Haushaltsstreit ist beigelegt: EVP-Fraktionschef Manfred Weber erklärt im ZDF, wie er den Kompromiss und die Rolle der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Orbán sieht.
EVP-Vorsitzender Manfred Weber begrüßt den im Haushaltsstreit der Europäischen Union gefundenen Kompromiss. Der Rechtsstaatsmechanismus gelte weiterhin unverändert, die Staatschefs hätten lediglich "politische Deklarationen" hinzugefügt.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber ...
... zur Einigung im EU-Haushaltsstreit und der Wirksamkeit des Rechtsstaatsmechanismus‘
"Ich freue mich, dass der Durchbruch erreicht worden ist. Und vor allem, dass wir erstmals in Europa jetzt einen Mechanismus bekommen, dass nur die Staaten Geld bekommen, die sich auch an Rechtsstaatsprinzipien halten. Unabhängigkeit der Justiz oder auch die Freiheit der Medien muss in ganz Europa garantiert werden. Und das ist mit dem heutigen Tag erreicht. Ein guter Tag für Europa."
"Am Rechtsstaatsmechanismus, den Gesetzestext, den wir als Europäisches Parlament durchgesetzt haben, wurde kein Komma und kein Punkt verändert. Er wird so in Kraft treten, wie er verhandelt worden ist. Die Staatschefs haben jetzt noch politische Deklarationen dazu abgegeben, das sei genehmigt in Anführungsstrichen. Es ist okay, wenn die das machen. Aber am Gesetzestext der dann auch gerichtsfest ist, an dem wurde nichts geändert. (…)"
Das meint ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek:
... zu Viktor Orbáns Partei Fidesz und der Frage, wann er sie "aus der EVP werfen" werde
"Ja, die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns immer weiter auseinanderleben. Und die EVP hat bereits die Fidesz aus der Partei suspendiert. Sie haben keine Stimmrechte mehr. Sie haben keine Vertreter mehr in Parteigremien. Die ersten Konsequenzen wurden gezogen. In den nächsten Wochen müssen wir dann endgültig entscheiden, ob die Fidesz Mitglied bleiben kann.
Die letzten Wochen haben dazu leider Gottes keinen Beitrag geleistet. Viktor Orbán hat nicht gezeigt, dass er wirklich Partner bleiben will. Mich betrübt es. Ich finde es schade, dass wir uns auseinanderleben. Aber wenn es um Grundwerte geht, kann es eben keine Verhandlungsmasse geben. Dann muss es auch Konsequenzen geben."
Lange wurde um den Kompromiss gerungen:
... zu den Brexit-Verhandlungen und der jüngsten Erklärung von Boris Johnson, es werde wohl nicht zum Deal kommen
"Das haben wir schon oft aus London gehört. Auch die Verhandlungen wurden von Boris Johnson schon öfter abgebrochen. Ich vertraue nach wie vor darauf, dass alle vernünftig sind, weil wir in der Corona-Zeit uns keinen Brexit leisten können, der dann ökonomisch noch zusätzlichen massiven Schaden auslösen würde.
Wir brauchen Stabilität jetzt für unsere Arbeitsplätze und für unseren Wohlstand. Und deswegen hoffe ich bis zuletzt. Und würde die Äußerungen von Boris Johnson jetzt zunächst mal als weiteren Beitrag zum Theaterschauspielen bezeichnen."
