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EU-Finanzen: Darum geht's im Dauerstreit

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Regierungschefs beraten - EU-Finanzen: Darum geht's im Dauerstreit

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Ein EU-Sondergipfel in Brüssel soll ab heute endgültig den Finanzrahmen für die kommenden Jahre festzurren. Damit soll ein langer und festgefahrener Streit enden. Darum geht es.

Der EU-Haushalt für 2020 ist noch nicht beschlossen. Symbolbild
Uneinigkeit bei den Finanzen: Die Höhe der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt sind umstritten.
Quelle: Oliver Berg/dpa

Geld für die ganze EU: Wer wieviel zahlen will

Öffentlich wird am meisten über die Höhe der nationalen Beiträge gestritten - nicht nur, weil es um sehr viel Geld geht, sondern weil dies auch einfacher vermittelbar ist. Die aktuellen Grundpositionen:

  • Das Europäische Parlament fordert nationale Beiträge von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
  • EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen Beitrag von 1,07 Prozent vorgeschlagen.
  • Die EU-Kommission liegt bei 1,11 Prozent.
  • Deutschland pocht wie andere Nettozahler auf 1,0 Prozent Abführungen.
EU-Ratspräsident Charles MIchel. Archivbild
EU-Ratspräsident Charles Michel
Quelle: Dario Pignatelli/EU Council/dpa

Das Argument von deutscher Seite: Nach dem Brexit wächst der deutsche Anteil am EU-Haushalt ohnehin. Das würde einen Anstieg des jährlichen Beitrags um rund zehn Milliarden Euro bedeuten.

Berlin gibt sich aber anders als andere Nettozahler wie Dänemark, Niederlande oder Finnland kompromissbereit. Allerdings hat auch Deutschland Sonderwünsche und pocht auf die Beibehaltung des bislang gewährten Rabattes auf seine Zahlungsverpflichtungen. Michel schlägt dies auch vor, will ihn aber zum Ende der Siebenjahresfrist auslaufen lassen.

Geld für die Landwirtschaft: Frankreich will keine Kürzungen

Seit Jahrzehnten gibt die EU Milliarden für die gemeinsame Agrar- und Strukturpolitik aus - sie macht mehr als zwei Drittel des EU-Etats. Agrarländer wie Frankreich pochen auch jetzt darauf, dass es nicht weniger Geld für die Bauern geben sollte als die derzeitigen 390 Milliarden Euro für die vergangenen sieben Jahren.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich.
Will an der Höhe der Agrarsubventionen nicht rütteln: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Quelle: Lukasz Gagulski/PAP/dpa

Die Vorschläge sowohl der Kommission als auch von Michel sehen aber Kürzungen vor - was Ärger verspricht. Nur das Europäische Parlament hat mit seiner Maximalforderung von 1,3 Prozent BIP kein Problem, in seiner Planung fast alle Ausgabenwünsche zu erfüllen.

Umstritten ist innerhalb des Agrarsektors aber auch, ob Subventionen zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen der Bauern umgeschichtet werden. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier kritisiert zudem, dass agroindustrielle Großbetriebe EU-Subventionen in hoher dreistelliger Millionenhöhe kassiert hätten. Denkbar wäre eine Deckelung, damit mehr Geld für Kleinbauern zur Verfügung steht.

Geld für strukturschwache Regionen: Michel will weniger ausgeben

Ähnlich ist die Debatte über die Strukturmittel für schwächere Regionen in der EU. Kein Land will wirklich von dem bisherigen Subventionsniveau abgehen, zumal es weiter große Wohlstandsunterscheide zwischen Nord und Süd, Ost und West gibt.

Ratspräsident Michel schlägt eine leichte Kürzung gegenüber den 387 Milliarden Euro vor, die in den vergangenen sieben Jahren zur Verfügung standen. Die Kommission will leicht draufsatteln, das Europäische Parlament ganz erheblich.

Auch bei der Strukturpolitik und den Maßnahmen zur Angleichung der Lebensstandards sind Umschichtungen entscheidend: Denn auch hier sollen Klimaschutzmaßnahmen besonders gefördert werden - was sich mit dem eigens vorgesehenen Topf für "Umwelt und Klimamaßnahmen" teilweise überschneidet. Das macht die Verhandlungen in Brüssel unübersichtlich.

Geld für Zukunftsbereiche: Deutschland ist das zu wenig

Für Empörung sorgte, dass die Vorschläge für die Regierungschefs drastische Kürzungen ausgerechnet in Zukunftsbereichen Sicherheit oder bei Maßnahmen gegen den Klimawandel gegenüber dem Kommissionsansatz vorsehen. So wird darauf verwiesen, dass man sich bei der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann geeinigt habe, aber nur Geld für 6.500 Mann bis 2027 zur Verfügung stehen solle.

Ähnlich empfindet auch die Bundesregierung die Etatansätze für Forschung - trotz der Ansage, dass die EU bei Innovationen Gas geben müsse, um mit den USA und China mitzuhalten. "Es ist eher ein Rückschritt gegenüber früheren Vorschlägen", kritisierte Finanzminister Olaf Scholz und pocht auf eine Neujustierung.

Auch das Europäische Parlament hat Korrekturwünsche angemeldet: Für Jugend-Austauschprogramme wie Erasmus müsse wesentlich mehr Geld als von Michel geplant ausgegeben werden - oder man werde dem Haushalt nicht zustimmen.

Überblick: Die Positionen im Haushaltsstreit:

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