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Veto zu EU-Haushalt - Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen

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Die EU zurück im Krisenmodus: Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt - und damit auch die Auszahlung wichtiger Corona-Hilfen.

Die EU hatte Mitgliedsländern Corona-Hilfen versprochen, doch jetzt blockieren Polen und Ungarn. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek über die die Eskalation eines Streits

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Ungarn und Polen blockieren mit ihrem Veto das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Haushaltspaket für die kommenden sieben Jahre. Der Europäischen Union droht damit eine handfeste Krise: Ab 2021 stünde ihr nur noch ein Nothaushaushalt zur Verfügung. Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fließen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen.

Die Entscheidungen über EU-Haushalt und Corona-Hilfen müssen einstimmig fallen, erklärt ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek in Brüssel. Ungarn und Polen haben also die Macht, die Gelder für alle 27 Staaten zu stoppen.

Ungarn will Rechtsstaatlichkeit neu verhandeln

Das Veto von Ungarn und Polen ist vor allem als Protest zu verstehen: Ungarns Regierung in Budapest will nicht akzeptieren, dass Auszahlungen aus EU-Töpfen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden sollen.

Der rechtsnationalistischen Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird seit Jahren vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien aufzuweichen. Die meisten EU-Länder wollen daher Auszahlungen unter anderem an die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien knüpfen - und dürften diesen Punkt auch nicht neu verhandeln wollen.

Die Regierungschefs von Ungarn (l.) und Polen. Symbolbild

EU-Sanktionen bei Verstößen -
EU-Mitglieder überstimmen Ungarn und Polen
 

EU-Staaten, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen, sollen künftig Mittel gekürzt werden können, so der Plan. Aber er ist umstritten.

Orban hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und Brüssel der Doppelmoral bezichtigt.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, Europa sei in einer wichtigen Phase, und Polen könne so zeigen, dass es seine Souveränität nicht einschränken lassen wolle.

Finanzpaket beinhaltet 750 Milliarden für den Corona-Aufbaufonds

Die EU hatte sich im Sommer auf das historische Finanzpaket geeinigt - 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für den mittelfristigen EU-Haushalt. Seitdem wird aber erbittert um die Details gerungen.

Ein mit Milliarden gefüllter Aufbauplan der EU soll es richten – Europas Wirtschaft soll nach Corona wieder auf die Beine kommen. Doch wie? Soll das Geld als Kredit oder als Staatshilfe gewährt werden? Und unter welchen Auflagen?

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Eine Blockade bedeute, dass die "EU zurück im Krisenmodus" sei, sagte ZDF-Korrespondentin Gellinek. "Alle müssen sich noch einmal mit dem Haushalt beschäftigen."

Auch Bundeskanzlerin Merkel gefragt

Nach Angaben von Diplomaten werden nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten müssen. Der Streit wird dann vermutlich zum Thema einer für Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. Bei ihr sollte es eigentlich vor allem um eine bessere Zusammenarbeit gegen die Corona-Pandemie gehen.

Merkel ist an den Vorgesprächen beteiligt, weil Deutschland derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hat. In dieser Funktion ist die Bundesregierung auch federführend für die Suche nach politischen Kompromissen verantwortlich.

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