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Europäische Corona-Hilfen : 540-Milliarden-Paket bisher wenig genutzt

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Vor knapp einem Jahr schnürten die EU-Staaten ihr erstes Milliardenpaket für die europäische Wirtschaft. Schnelle Finanzhilfen wurde versprochen, gezahlt wurde bisher wenig.

Europäische Investitionsbank in Luxemburg. Archivbild
Bis zu 540 Milliarden Euro sollten fließen, genutzt wurden die Helfen bisher wenig. Für die Investitionen mitverantwortlich: die EIB in Luxenburg (Archivbild)
Quelle: dpa

Das zu Beginn der Corona-Krise von den EU-Staaten vereinbarte Hilfspaket im Umfang von 540 Milliarden Euro wird bisher nur zu einem kleinen Teil genutzt.

Im Überblick:

  • Im Rahmen des Europäischen Garantiefonds sollten für den Mittelstand 200 Milliarden Euro rasch mobilisiert werden. Bis Ende Januar wurde allerdings nur ein Finanzierungsvertrag über 100 Millionen Euro gezeichnet.
  • Für die Corona-Kreditlinien des Eurorettungsfonds ESM im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro gibt es nach wie vor keinen einzigen Antrag, wie der ESM in Luxemburg bestätigte. 
  • Von möglichen 100 Milliarden Euro für Kredite im Rahmen des Programms Sure für Kurzarbeiterhilfen wurden 90,3 Milliarden zugesagt, 53,5 Milliarden an 15 EU-Staaten ausgezahlt.

[Details zu den Charakteristika der verschiedenen Hilfen, können Sie hier nachlesen:]

Anträge spät eingereicht

Vor allem der Europäische Garantiefonds hatte einen zähen Vorlauf. Die Idee war, dass die EU-Staaten den Garantiefonds mit 25 Milliarden Euro bestücken und dieser dann Unternehmenskredite absichert - vor allem für kleine und mittlere Firmen, die in der Krise angeschlagen, aber ansonsten gesund waren.

Doch dauerte es nach Angaben der Europäischen Investitionsbank (EIB) bis Juli, bis ausreichend Kapital durch die nötige Zahl von Mitgliedsstaaten gezeichnet war. Anschließend verzögerte sich die beihilferechtliche Freigabe durch die EU-Kommission, weil Anträge einiger beteiligter Staaten fehlten. Deutschland lieferte dieses Papier erst am 20. November, am 14. Dezember erteilte die Brüsseler Behörde die letzte Genehmigung.

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Erst danach konnte die EIB den ersten Finanzierungsvertrag von 100 Millionen Euro abschließen. Projekte bewilligt das zuständige Gremium allerdings bereits seit Oktober - bis Ende Januar waren es nach EIB-Angaben Vorhaben für 6,3 Milliarden Euro, von denen man sich Investitionen für insgesamt 50,6 Milliarden Euro erhofft. Dieser Hebeleffekt entsteht, wenn private oder andere öffentliche Geldgeber mit einsteigen.

Vorbehalte gegen Eurorettungsfonds

Die speziell in der Corona-Pandemie aufgelegten Kreditlinien des Eurorettungsfonds ESM im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro waren zwar früher startklar. Doch haben mögliche Nutzer wie Italien Vorbehalte gegen den ESM, der in der Euro-Schuldenkrise gerettete Staaten mit strengen Sparvorgaben belegte. Dass dies bei den Pandemiehilfen nicht der Fall sein soll, überzeugte die italienische Regierung bisher nicht.

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Weiteres Milliardenpaket geschnürt

Inzwischen haben die EU-Staaten ein zweites, noch größeres Paket mit Corona-Hilfen vereinbart: das Programm Next Generation EU mit 750 Milliarden Euro. Diese werden zum Teil nicht als Kredit, sondern als Zuschuss vergeben und sind somit für verschuldete Staaten attraktiver.

Doch sind sie noch nicht einsatzbereit. Hürde diesmal: Die EU-Staaten müssen die Rechtsgrundlage dafür ratifizieren, dass die EU-Kommission Schulden für das Programm aufnehmen darf. Bis Ende Februar hatten dies erst sieben der 27 Staaten getan.

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