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"Das passt hinten und vorne nicht zusammen"

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Ska Keller kritisiert EU-Deal - "Das passt hinten und vorne nicht zusammen"

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Die EU hat fürs Corona-Paket beim Klimaschutz gekürzt. "Fatal", sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament. Man habe den Interessen zu vieler Länder nachgegeben.

Die 27 EU-Staaten haben das größte Haushalts- und Finanzpaket der EU-Geschichte beschlossen.

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ZDFheute: Die EU hat ihren Wiederaufbau-Fonds durchgesetzt, aber beim Klima gekürzt. Statt 40 gibt es 17,5 Milliarden Euro. War’s das jetzt mit dem Green Deal in Europa?

Ska Keller: Ich hoffe nicht, aber das Gipfelergebnis ist in der Tat widersprüchlich. Es ist gut, dass wir einen Recovery Fund haben, auch wenn er nicht so ist, wie wir uns das gedacht hatten. Aber ausgerechnet beim Klima und dann auch noch in einer Pandemie bei der Gesundheit zu kürzen, passt hinten und vorne nicht zusammen.

ZDFheute: Bundesumweltministerin Schulze sagt, es sei noch nie so viel Klimaschutz im EU-Haushalt gewesen.

Keller: Stimmt, vorher war es noch schlimmer. Umwelt und Klima haben bei den vorherigen Kommissionen gar keine Rolle gespielt, das ist bei dieser schon anders. Das muss man ihr zu Gute halten. Das Problem sind die Staats- und Regierungschefs, die sich über Klimaziele und den Recovery Fund streiten und am Schluss das Klima hinten runterfallen lassen. Das ist nichts Neues, aber fatal. Denn an der Klimakrise kommen wir nicht vorbei.

ZDFheute: Gab es zu wenig Kämpfer für den Klimaschutz in den vergangenen vier Tagen und Nächten?

Keller: Ich denke schon. Alles drehte sich um die Frage: Wie viel für Kredite, wie viel für Zuschüsse? Vier, fünf Staaten haben einen unheimlichen Druck gemacht. Interessanterweise sind es die Staaten, die immer sagen, dass sie einen modernen Haushalt, Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit haben wollen. Und ausgerechnet da wurde jetzt gekürzt.

Zum Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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ZDFheute: Hat man zu viele Sonderwünsche durchgehen lassen? Polen bekommt die Hälfte des Geldes aus dem Fonds für die Zeit nach dem Kohleabbau, ohne sich auf die Klimaziele 2050 zu verpflichten?

Keller: Man hat definitiv zu viel nachgegeben. Ursprünglich war der Just Transition Fund für diejenigen Länder, die ein nationales Klimaziel haben. Dann sollte es Gelder geben, wenn das Land die europäischen Ziele akzeptiert. Und jetzt bekommt man die Hälfte der Gelder einfach so. Das ist ein Zugeständnis an Polen, keins ans Klima. Das wird uns allen noch auf die Füße fallen.

ZDFheute: Am Donnerstag kommt das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Glauben Sie wirklich, dass Sie noch nachbessern können?

Keller: Doch! Wir werden vermutlich nicht mehr das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten umdrehen können. Aber es geht noch um die Ausgestaltung der Programme, es geht um die Eigenmittel der EU, einen Zeitplan. Da können wir schon noch einiges reinverhandeln. Auch bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit werden wir Druck ausüben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis nächsten März erstmals ein europäisches Klimagesetz vorlegen, "um den Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar zu machen". Das kündigte sie im Rahmen der Beratungen beim UN-Klimagipfel an.

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ZDFheute: Wie sehr haben die vergangenen vier Tage das Klima in Europa vergiftet?

Keller: Die vergiftete Atmosphäre ist ein Problem. Es gibt eine kleine Gruppe von Ländern, die ganz klar nicht an das Interesse Europas denkt, sondern nur an den eigenen Geldbeutel. Die Niederlande ist das beste Beispiel dafür: Sie sind eine Steueroase und nehmen anderen Mitgliederstaaten so Einnahmen weg, beschweren sich aber dann, dass die so schlecht dran sind. Und nun kommt Mark Rutte auf den Gipfel und sagt: Von uns gibt es keinen Cent! Das hat einiges vergiftet.

ZDFheute: War der Preis für die Einigung zu hoch?

Keller: Es ist gut, dass es eine Einigung und den Recovery Fund gibt. Aber es gibt sehr große Schwachstellen. Der Preis, um dieses Ergebnis zu erzielen, ist wahnsinnig hoch. Diese Einigung ist ein schwerer Brocken.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

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